Der Standard Kommentar: Pinochet - der letzte Akt Juristen, nicht Politiker, holten den Exdiktator vom Sockel seiner Macht (von Erhard Stackl)

Ausgabe vom 9.8.2000

Wien (OTS) - Der "Fall Pinochet", die langsame Demontage des einst so mächtigen chilenischen Diktators, ist auch in seiner Endphase für Überraschungen gut. Noch vor wenigen Monaten wurde es für aussichtslos gehalten, dass der General eines Tages für seine zwischen 1973 und 1990 verübten Gewaltaten in Chile vor Gericht gestellt werden könnte. Und doch hat das Höchstgericht in Santiago am Dienstag die unglaubliche Entscheidung veröffentlicht, Pinochets Immunität als Senator aufzuheben und den Weg zu einem Strafverfahren freizumachen. Nicht einmal Pinochets schärfste Gegner haben geglaubt, dass es so weit kommen könnte. Wenn er sich das ausgedacht hätte, wäre er für einen Fantasten gehalten worden, meint etwa der chilenische Autor Ariel Dorfman, dessen Antifolter-Stück "Der Tod und das Mädchen" in der Verfilmung von Roman Polanski bei uns bekannt ist.

In aller Welt galt Pinochet bis 1990 als einer der großen Bösewichte. In Chile, wo er bis 1998 Oberkommandierender des Heeres war, hielt man ihn wegen seines Rückhalts im Militär und in Wirtschaftskreisen bis vor kurzem jedoch für unantastbar. Die politischen Parteien hatten es als Preis für die Rückkehr zu einer -eingeschränkten - Demokratie akzeptiert, die Vergangenheit ruhen zu lassen. Pinochet konnte sich durch das Amnestiegesetz von 1978, das Mord und Folter als "Krieg gegen die Subversion" straffrei stellte, und durch die parlamentarische Immunität abgesichert fühlen. Chile war durch leise Drohungen mit einem neuerlichen Militärputsch paralysiert wie das sprichwörtliche Kaninchen beim Anblick der Schlange.

Dorfman bezeichnet das Verhalten der Demokraten Chiles heute als "moralisches Debakel", gesteht aber ein, dass auch er, über verbale Proteste gegen das Vergessen hinaus, keine andere Möglichkeit sah.

Die Wende kam im Oktober 1998 und aus dem Ausland. Der spanische Richter Balthasar Garzón, der Verbrechen Pinochets gegen Bürger Spaniens untersuchte, gab einen internationalen Haftbefehl heraus, und Beamte von Scotland Yard stellten den Freund Margaret Thatchers, der sich zu einer Rückenoperation in London befand, unter Arrest.

Man kann sagen, dass das damals in Gang gekommene Verfahren allein von der Justiz und ohne, vermutlich sogar gegen den Willen der Politiker Spaniens und Englands in Gang gekommen ist. Und auch jene Juristen, die sich die zunehmende Hinwendung des Völkerrechts zu den Grundsätzen der Menschenrechte zu Herzen genommen hatten, betraten Neuland. Noch im Jänner 1999 hielten es auch österreichische Völkerrechtler bei einer Diskussion in der Diplomatischen Akademie für fast unvorstellbar, dass einem überall Immunität genießenden Exstaatschef der Prozess gemacht werden könnte.

Im März heurigen Jahres schickten die Briten den 84-Jährigen wegen dessen schlechter Gesundheit heim nach Chile, wie dies dort - mit der üblichen Ablehnung einer "Einmischung von außen" - von beinahe allen Parteien verlangt worden war. Und wieder war es ein mutiger Richter, der den Fall weitertrieb: Juan Guzman, der mittlerweile 157 Klagen gegen Pinochet bearbeitet. Der erniedrigende Hausarrest Pinochets in London hatte den Mythos von dessen Macht zerstört. Da man der Welt zudem versprochen hatte, daheim in Chile Gerechtigkeit walten zu lassen, blieben Politik und Justiz ohne schweren Gesichtsverlust gar nichts anderes übrig, als ein Verfahren zuzulassen. Plötzlich fand sich auch ein juristischer Hebel - der Fall von 19 Verschwundenen, die 1973 von einer "Todeskarawane" des Militärs verhaftet worden sind und die bis heute als "entführt" gelten.

Auf der Basis dieses Falles hob das Höchstgericht seine Immunität auf. Doch auch nach dieser Aufhebung hat Pinochet die Möglichkeit, sich wegen Geistesschwäche einem Prozess zu entziehen. Familienangehörige kündigten aber an, der General würde eher seine Ehre vor Gericht verteidigen, als sich für verrückt erklären zu lassen. (Ende)

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