Das WirtschaftsBlatt "Österreichs Verkehrspolitik weiterhin planlos" von Christoph Polster

Ausgabe vom 9.8.2000

Wien (OTS) - Beim gestrigen Ministerrat lieferte Infrastrukturminister Michael Schmid einen weiteren Beitrag zur ohnehin planlosen Verkehrspolitik Österreichs: Die Frage, wann und mit welcher Technik die umstrittene Lkw-Maut eingeführt wird, wurde schlicht wieder auf die langen Bank geschoben. Entschieden wurde nur, dass in drei Monaten etwas entschieden wird. Solange hat Schmid Zeit, einen nahezu unmöglichen Spagat zu üben. Und zwar zwischen den Forderungen seines Finanzministers, der endlich Geld aus der Lkw-Maut sehen will und den Frächtern, denen eine weitere Verzögerung der Mauteinführung nicht nur recht, sondern sogar äusserst willkommen ist. Einen Schritt ist Infrastrukturminister Schmid gestern aber doch vorangekommen. Unter dem Druck des Finanzministers hiess es gestern:
Am Einführungstermin Juli 2002 wird nicht gerüttelt. Und wie es scheint, auch an der von Schmid geplanten Vollelektronik nicht. Kommt die Vollelektronik, wird sich Schmid zumindest die Kritik gefallen lassen müssen, 500 Millionen Schilling an Steuergeldern in den Sand gesetzt zu haben. Soviel hat der Strassenbetreiber Asfinag nämlich in die Planung eines anderen Systems, des dualen Systems mit Mauthütten, gesteckt. Damit trübt sich das Verhältnis Schmids zu seinem Strassenfinanzierer Asfinag weiter ein. Denn die obersten Strassenmanager in der Asfinag haben nachwievor Zweifel daran, dass die Vollelektronik schon 2002 funktioniert. Sie rechnen sogar mit einer Verzögerung der Mauteinführung um zwei Jahre. Dann würde die Asfinag um insgesamt fünf Milliarden Schilling an Mauteinnahmen umfallen. Dazu kommt, dass sie ohne neuerliche Finanzspritze und eine solche hat die Regierung ausgeschlossen bereits 2003 pleite ist. Soll heissen, dass das Eigenkapital aufgebraucht ist. Umso ernster sollte auch der Finanzminister seine Entscheidung überlegen, denn ihm könnten die technische Fantastereien von Mautexperten teuer kommen. Gegenwärtig scheint es zu riskant, bei leeren Staatskassen auf die nicht marktfähige Vollelektronik zu setzen. In der Privatwirtschaft wäre die Sache jedenfalls längst entschieden. Bei ausgegliederten Gesellschaften ala Asfinag hat man jedoch viel Zeit für solche Endlosdiskussionen. Die inzwischen angehäuften Schulden sind ohnehin nicht Maastricht-wirksam. Auf der Strecke bleibt die Verkehrspolitik. (Schluss) pol

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