"Kleine Zeitung" Kommentar: "Verunsicherung" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 08.08.2000

Graz (OTS) - Alle Transferleistungen sollen vom Einkommen abhängig gemacht werden. Ob das Kindergeld oder die Familienbeihilfe auch gemeint sind, ist nicht klar.

Die kostenlose Mitversicherung für die Ehegattin soll gestrichen werden. Das Pflegegeld wird vom Einkommen abhängig gemacht. Die Familienbeihilfe für Studenten soll gestrichen werden.

Bei der Krankenversicherung könnte von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht umgestellt werden.

Das ist nur eine Auswahl von Änderungen im System der sozialen Sicherheit, die von der Regierung ins Gespräch gebracht worden sind. Kaum ein "Sommergespräch", bei dem nicht eine neue Idee aufgetischt worden wäre.

Aber es ist nichts fix. Immer handelte es sich nur um "Ideen", "Vorstellungen", "Überlegungen", "Aufträge zu näheren Studien" und nicht um konkrete Beschlüsse.

Was nützt das? Gerade im sensiblen Bereich der Sozialpolitik wird auch etwas, das unter "Wenn" und "Vielleicht" gesagt wird, leicht für bare Münze genommen.

Die Regierung sollte schleunigst zu einer Sprache finden und mit der permanenten Verunsicherung Schluss machen. ****

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