"KURIR"-Kommentar: Semmeringtunnel: Die vollendete Ruine (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 09. 08. 2000

Wien (OTS) - Oft - und meist mit gutem Grund - mokierten sich in
den vergangenen Wochen ÖVP-Politiker über das Durcheinander beim Regierungspartner. Gestern hatte einmal die FPÖ Anlass zur Häme. Innenminister Strasser, vor seiner Berufung in die Bundesregierung führender VP- Funktionär in Niederösterreich, verhinderte mit seinem Veto den Einspruch des Ministerrats gegen das (zum dritten Mal novellierte) nö. Naturschutzgesetz, das den Bau des Semmering-Basistunnels blockiert. Das seien Zustände wie in einer Bananenrepublik, höhnte der zuständige FP-Minister Schmid. Der Vorgang ist für Kanzler und ÖVP-Obmann Schüssel alles andere als angenehm. Die beiden wichtigsten Landesorganisationen seiner Partei, Niederösterreich und Steiermark, streiten seit Jahr und Tag über den Bahntunnel. Die Steirer drängen auf die Verbesserung der Verkehrsverbindungen, die Niederösterreicher verweisen auf den Naturschutz, der den Bau nicht zulasse. Für die Landeshauptleute Klasnic und Pröll ist das Projekt längst auch zur Prestigefrage geworden. Klasnic hat im Herbst Landtagswahlen zu schlagen. Zwischen den Fronten steht Schüssel. Ihn hatten die Steirer im Verdacht, den Tunnel abzulehnen. Mit Argwohn wurde registriert, dass der Kanzler unlängst bei seiner Rede am Landesparteitag das Bauvorhaben nicht erwähnte. In den Tagen vor dem Ministerrat intervenierte Klasnic wiederholt bei Schüssel, er möge einen Beschluss zur Prüfung des nö. Naturschutzgesetzes herbeiführen. Tatsächlich brachte der Regierungschef am Dienstag eine Vorlage ein, die den Einspruch vorsah. Strasser, diesfalls mehr Niederösterreicher als Bundesminister, verweigerte sein Okay; weil im Ministerrat Einstimmigkeit erforderlich ist, konnte sich Schüssel nicht durchsetzen. Auch wenn die Steirer nun tönen, sie seien über Schüssels Initiative "erleichtert" - politisch ist es eine Niederlage für den VP-Chef. Ob der Tunnel jemals gebaut wird, ist nach der jüngsten Entwicklung ungewisser denn je. Die Röhre wird zur never ending story: Vorplanungen gab es seit 1980, eingereicht wurde das Projekt 1989, mit dem Sondierstollen wurde 1994 begonnen. Bei der Trassenfestlegung hatte Niederösterreich unter bestimmten Bedingungen eine grundsätzlich positive Stellungnahme angegeben. Später entschied man sich für das unbedingte Nein. Heute ist das Projekt eine vollendete Ruine. Es kann durch Einsprüche und Beharrungsbeschlüsse noch zehn Jahre verzögert werden. Dabei werden die Verkehrsprobleme immer ärger; daher hat ja Niederösterreich für den Straßentunnel kürzlich einen positiven Bescheid erlassen . . . Auf dem Rechtsweg ist der Streit um den Bahntunnel in vernünftiger Frist nicht zu schlichten. Es kann nur eine politische Lösung geben. Das wäre auch die Gelegenheit für Schüssel, die Scharte von gestern auszuwetzen.

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