Schneeberger begrüßt sachgerechte Entscheidung bei NÖ Naturschutzgesetz

Sachliche und juristische Anforderungen berücksichtigt

St. Pölten (NÖI) - VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger begrüßt, dass das im Juni mit großer Mehrheit im NÖ Landtag beschlossene Naturschutz-Gesetz von der Bundesregierung nicht beeinsprucht wurde. "Diese sachgerechte Entscheidung erlaubt eine rasche Umsetzung der FFH- und der Vogelschutz-Richtlinie in nationales Recht. Niederösterreich kommt damit seinen Verpflichtungen im Rahmen der EU nach", so Schneeberger. ****

Eine Verbindung zum Semmering-Bahntunnel bestehe nicht. Schneeberger hob bei dieser Gelegenheit neuerlich hervor, dass der kürzlich bewilligte Straßentunnel mit dem in Verhandlung stehenden Bahntunnel nicht vergleichbar sei. Durch die Tieflage des geplanten Bahntunnels wären die Auswirkungen auf die Umwelt bedeutend schwerwiegender, wie auch der NÖ Umweltanwalt Prof. Rossmann kürzlich betonte.

"Wäre das Gesetz blockiert worden, hätte Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH gedroht", warnte Schneeberger. "Beim Naturschutz-Gesetz handelt es sich um ein völlig neues Gesetz, das die Interessen des Bundes und die Anforderungen des Verfassungsgerichtshofes berücksichtigt", meinte Schneeberger.

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