ÖGB: Lkw-Maut ohne "wenn und aber" ab 2002

Leutner: Keine soziale Budgetkonsolidierung in Sicht

Wien (ÖGB). Der ÖGB steht der heutigen Entscheidung des Ministerrats zur Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2002 grundsätzlich positiv gegenüber, warnte jedoch gleichzeitig davor, dass es nunmehr zu keinen Verschiebungen mehr kommen dürfe. "Jede Verzögerung würde sich beim Budget mit weiteren Milliardenverlusten niederschlagen. Die Zeche für die weit verspätete Einführung der Lkw-Maut, die bereits 1998 erfolgen hätte sollen, müssen die ArbeitnehmerInnen ohnehin bereits mit schweren finanziellen Belastungen ausgleichen", so der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, der auch kritisierte, dass Grassers Bekenntnisse zu einer sozialen Budgetkonsolidierung im krassem Widerspruch zur bisherigen Regierungspolitik stehen.++++

In Zeiten, in denen die soziale Schieflage bereits beängstigende Ausmaße angenommen hat, darf die Einführung der Lkw-Maut um keinen einzigen Tag mehr verschoben werden. Der ÖGB fordert die Bundesregierung daher auf, die Einführung der Lkw-Maut wie geplant im Jahr 2002 und ohne "wenn und aber" einzuführen. Jede weitere Verzögerung würde "fatale budgetpolitische Folgen" haben.

Die bisher resultierenden Verluste durch die Nichteinführung der Lkw-Maut in Milliardenhöhe bezahlen nicht zuletzt auch die Pkw-Lenker und Pendler aus eigener Tasche. Zuletzt wurde das durch die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer deutlich spürbar, die um mehr als 50 Prozent angehoben wurde, und durch die Streichung von Bundesmitteln für die Verkehrsverbünde wurden im Juli die Wochen- und Monatskarten für Pendler empfindlich verteuert. Die nächste Belastung steht mit 1. Jänner 2001 ins Haus: Dann sind nämlich wieder die Autobahnvignetten zu erneuern, die aber nicht mehr 550 S, sondern 1000 S kosten werden.

Der ÖGB verlangt daher die Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2002, die aber keinesfalls mehr verschoben werden darf, da sie ohnehin mit einer vierjährigen Verspätung in Kraft tritt. Es ist nur zu hoffen, dass die dreimonatige Verlängerung der Ausschreibungsfrist nicht zu einer weiteren Verschiebung führt, wie das die Asfinag befürchtet.

Keine soziale Budgetkonsolidierung in Sicht

Die Bekenntnisse von Finanzminister Grasser zu einer sozialen Budgetkonsolidierung stehen im krassen Widerspruch zur bisherigen Regierungspolitik, stellte Leutner weiters fest. Massive Begünstigungen für Unternehmer, Selbstständige und für die Landwirtschaft sowie neue Sozialleistungen wie das Karenzgeld für alle, sind genau das Gegenteil von sozialer Treffsicherheit und gefährden daher das Vorhaben einer sozialen Budgetkonsolidierung. Leutner abschließend: "Die Belastungen dafür müssen die ArbeitnehmerInnen tragen und jene, die in den nächsten drei Jahren in Pension gehen." (ew)

ÖGB, 8. August 2000
Nr.: 672

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Ernst Weber
Tel. (01) 534 44/361 DW
Fax.: (01) 533 52 93
E-Mail: presse@oegb.or.at
Homepage: www.oegb.at

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB