Landeshauptmann Waltraud Klasnic fordert im Anschluss an den heutigen Ministerrat das Land Niederösterreich auf, einen gesetzlich einwandfreien Bescheid zu erlassen und mahnt bei Straße und Schiene

nicht mit zweierlei Maß zu messen. LH Klasnic: "Bundeskanzler Schüssel hat heute dem steirischen Standpunkt Rechnung getragen!"

Graz (OTS) - "Ich empfinde es als positives Signal für den Süden Österreichs, dass Bundeskanzler Schüssel dem steirischen Standpunkt durch die Änderung des Amtsvortrages Rechnung getragen hat," so LH Klasnic.

Die intensiven Gespräche von LH Waltraud Klasnic haben nun dazu geführt, dass die Mehrheit der Minister für einen Einspruch gegen das Niederösterreichische Naturschutzgesetz 2000 stimmten. Das Niederösterreichische Naturschutzgesetz ist somit auch auf Ministerebene höchst umstritten.

"Die Minister haben auch erkannt, dass wiederum verfassungsrechtlich bedenkliche Passagen im neuen Niederösterreichischen Naturschutzgesetz enthalten sind. Ich kann es nicht akzeptieren, dass die Interessen eines Landes die gesamten Bundesinteressen in den Hintergrund rücken. Es geht um die Infrastruktur vom gesamten Süden Österreichs! Noch dazu scheint dieses Land bei Schiene und Straße unterschiedliche Interessen zu haben", so Klasnic.

Bekanntlich hat ja das Land Niederösterreich für den Straßentunnel vor wenigen Wochen einen positiven Bescheid erlassen. "Hier wird mit zweierlei Maß gemessen!", so Klasnic.

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