AKNÖ-Pecina: Zick-Zack Kurs bei LKW Maut peinliche Sommeroperette

Wien (OTS) - "Peinlicher Eiertanz - anders kann man das traurige Schauspiel um die LKW-Maut nicht mehr bezeichnen", stellt der Vizepräsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, Walter Pecina, zur heutigen Ministerratssitzung fest. Die Aussagen vom Infrastruktur-und Finanzminister zeigen laut Pecina deutlich, dass die derzeitige Regierung ihren einseitigen und unsozialen Sparkurs weiterfahren werde. "Anstatt die LKW-Maut endlich einzuführen, von der alle Experten, inklusive Frächter, zugeben, dass sie für mehr Kostenwahrheit im Verkehr sorgt, taktiert die Regierung nun solange herum, bis die Mauteinführung 2002 in Wahrheit endgültig unmöglich wird". Die heutigen Erklärungen, man werde weitere drei Monate warten, dienten nur der Verzögerung, um dann endgültig die Verschiebung zu verkünden. Damit entgehen der ASFINAG jährlich 3-4 Milliarden für den Lückenschluss des Autobahn- und Schnellstraßennetzes und die mehr als notwendige Sanierung der A1. Ob der Finanzminister wohl die fehlenden Mittel zuschießen wird?

Der Vizepräsident der AK Niederösterreich ist über das Vorgehen der zuständigen Minister ungeheuer verärgert: "Die Frächter müssen ja wirklich einen besonderen Platz im Herzen des Infrastrukturministers haben, während ihm die Pendler- und Arbeitnehmerinteressen scheinbar völlig egal sind". Diese werden immer mehr zur Kasse gebeten, während der Schwerverkehr permanent entlastet wird. Ein Beispiel: Ein 40-Tonner zahlte früher 85.000 Schilling an Straßenverkehrsabgaben, heute sind es gerade mal 16.700 Schilling. "Die Einführung der LKW-Maut ist so gesehen nicht einmal eine Mehrbelastung für die Frächter, aber das scheint Minister Schmid nicht einmal aufzufallen". Die einseitige Politik sei jedenfalls nicht mehr länger hinzunehmen:
"Die Autofahrer werden belastet, dem öffentlichen Verkehr werden 9 Milliarden Schilling entzogen - nur die Frächter dürfen weiterhin die Straßen benutzen und sich über ihre geringen Belastungen freuen. Das ist wirklich ein Verkehrskonzept, das man weltweit einzigartig -einzigartig schlecht nennen kann", erklärt Vizepräsident Pecina abschließend.

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