Schneeberger: Mit voller Härte gegen Schlepper

NÖ braucht mobilen und flexiblen Grenzschutz

St.Pölten (NÖI) - "Das organisierte Schlepperwesen gefährdet die Sicherheit in Niederösterreich. Wenn man bedenkt, dass nur ein Bruchteil der illegalen Grenzgänger aufgegriffen werden kann, wird klar, welches Ausmaß der organisierte Menschenhandel an unseren Grenzen bereits erreicht hat. Der menschenverachtenden Geschäftsmacherei muss rasch ein Riegel vorgeschoben werden", resümiert Klubobmann LAbg. Klaus Schneeberger heute anlässlich des zweiten Sommergespräches zum Thema "Grenzschutz und Sicherheit" in Gmünd. ****

Gendarmerie und Zollwache allein seien aber überfordert. Aber auch dem Einsatz des Bundesheeres sind Grenzen gesetzt. "In Zeiten von professionell organisierten und technisch-aufgerüsteten Schlepperbanden können fixe Kontrollstützpunkte die Grenzen nicht mehr ausreichend schützen. Niederösterreich braucht mobiles Einsatzkommando, das entlang des gesamten Grenzverlaufs patrouilliert", forderte Schneeberger. Ein Sparkurs auf Kosten der Sicherheit sei war unakzeptabel, wirtschaftliches Denken in Zeiten wie diesen aber gefordert. "Bereits einfache organisatorische Änderungen und die Suche nach neuen Wegen für den Einsatz vorhandener Mittel bringen ein Mehr an Sicherheit für die Wohnbevölkerung" ist Schneeberger überzeugt.

Schneeberger betonte außerdem, dass der niederösterreichische Grenzverlauf gleichzeitig die Außengrenze der EU darstelle. "Die grenz- und sicherheitspolitischen Fragen Niederösterreichs sind von gesamteuropäischen Interesse". Darüber hinaus wären alle Anstrengungen von EU-Beitrittskandidaten in Richtung Schengen-Reife als wesentliche Vorkehrungen zum Schutze der Union begrüßenswert.

Der VP-Klub NÖ setzt seine Sommergespräche mit dem Thema "Verfassung" am 29.August 2000 in Weikendorf und zum "Veranstaltungsrecht" am 12.September 2000 in Wr. Neustadt fort.

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