AK Tumpel befürchtet nächste Verschiebung der Lkw-Maut

Wien (AK) - "Keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung"
erklärt AK Präsident Herbert Tumpel zur neuerlichen Verschiebung der Maut-Entscheidung durch den Ministerrat. Tumpel wertet die beschlossene Nachfrist als "Vorbereitung der nächsten Verzögerung". Die Erklärung, der geplante Termin solle eingehalten werden, bezeichnet Tumpel als unglaubwürdig: Die Regierung hat im Frühjahr die Autofahrer mit einer höheren Kfz-Steuer belastet, die Lkw aber ausgenommen. Jetzt zeichnet sich das nächste Geschenk an die Transportwirtschaft ab. Die ewigen Verschiebungen seit 1998 haben dem Budget bisher rund 12 Milliarden Schilling gekostet, jede weitere Verzögerung kosten weitere 3 Milliarden im Jahr. Tumpel fordert die strikte Einhaltung des geplanten Termins. ****

Bei den Belastungen der Arbeitnehmer kennt die Regierung keine Schonfrist - für die Unternehmen werden immer neue Ausreden gesucht, kritisiert Tumpel. Mit der Nicht-Entscheidung wird eine neuerliche Verschiebung der Lkw-Maut vorbereitet. Bei den Arbeitnehmern werden Kürzungen unbarmherzig und überfallsartig durchgezogen - aber von der Wirtschaft werden sogar schon lange geplante Beiträge der Wirtschaft offenbar nicht eingefordert. Dies sei schon aufgefallen, als von der Erhöhung der Kfz-Steuer ausgerechnet Lkw (über 3,5 Tonnen) ausgenommen wurden.

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AK Wien Presse Wolfgang Mitterlehner

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