Prinzhorn: BA/HVB-Deal ist vorsätzliche Umgehung des Übernahmegesetzes

Wien - 2000-08-08 - (fpd) Der freiheitliche Wirtschafts- und Industriesprecher Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn sagte heute, daß es sich bei dem Aktientausch zwischen Bank Austria (BA) und HypoVereinsbank (HVB) um eine vorsätzliche Umgehung des Übernahmegesetztes handle. ****

Ergänzend zu dem in den Medien bereits veröffentlichten Gutachten der Rechtsanwälte Hausmaninger Herbst Wietrzyk stellte Prinzhorn fest:

Mit 1. Jänner 1999 trat das österreichische Übernahmegesetz in Kraft. Die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes fiel in die Zeit des Erwerbes der Beteiligung an der Creditanstalt durch die Bank Austria im Jahr 1995, als in einer mehrere Punkte umfassenden schriftlichen Vereinbarung der damaligen Koalitionspartner unter Mitfertigung des Vorstandsvorsitzenden der Bank Austria, Dr. Gerhard Randa, u.a. eine Verpflichtung zur Schaffung eines schlagkräftigen Übernahmerechts aufgenommen wurde, erläuterte der freiheitliche Wirtschaftspolitiker.

"In Kenntnis der Entstehungsgeschichte des österreichischen Übernahmerechts erscheint es umso bedenklicher, daß die nun paktierte "Übernahme" der BA durch die HVB kein Fall der Anwendung des Übernahmegesetzes und damit der Stellung eines Pflichtangebots an die Minderheitsaktionäre der BA sein soll.", sagte Prinzhorn.

Untersuche man die einzelnen Transaktionsschritte in dieser Angelegenheit, so komme man zu dem Ergebnis, dass die Zielstruktur inhaltlich dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung durch Aktientausch und faktisch dem Kontrollerwerb der HVB an der BA entspreche und damit unter die Anwendung des Übernahmegesetzes mit Stellung eines Pflichtanbots mit Bar-Offert falle, statt Minderheitsaktionäre mit Aktien der HVB zu beglücken. Folglich könne man geradezu von einem Mißbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten sprechen, da diese offenbar nur gewählt wurde, um das Pflichtangebot vorsätzlich zu umgehen, schloß Prinzhorn. (Schluß)

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