Heinzl: Güterzugumfahrung St. Pölten: Minister Schmid als verkehrspolitischer Amokfahrer

Realisierung 2010 oder 2015 völlig unrealistisch und fahrlässig; Nadelöhr St. Pölten muss sofort entlastet werden

St. Pölten, (SPI) - "Einmal mehr hat sich bewahrheitet, was die SPÖ seit Monaten befürchtet. FP-Verkehrsminister Schmid betätigt sich mit Duldung des NÖ Landesverkehrsreferenten Erwin Pröll als ‘verkehrspolitischer Amokfahrer’. Eine Hinausschiebung der St. Pöltner Güterzugumfahrung auf die Jahre 2010 oder gar 2015 sind völlig unrealistisch, fahrlässig und inkompetent. Das Nadelöhr St. Pöltner Hauptbahnhof braucht die Entlastung rasch und in den kommenden Jahren. Bereits jetzt ist der Bahnhof über die Kapazitätsgrenzen hinaus ausgelastet, bei weiteren Verzögerungen droht das Nadelöhr St. Pölten weitere Tonnagesteigerungen bei
den ÖBB zu verhindern, da keine zusätzlichen Güterzüge geführt werden können. Die Lkw-Lobbyisten in der blauschwarzen Bundesregierung scheinen sich dies als neues Ziel gesetzt zu
haben", kommentiert der St. Pöltner SP-Nationalrat Anton Heinzl
die nun definitiv feststehende Streichung des Vorhabens der St. Pöltner Güterzugumfahrung.****

"Nicht nur das dieses Projekt, wie zahlreiche Gutachten und
Studien beweisen, dringend notwendig ist, ist die Realisierung zwischen den Ländern und dem Bund bereits seit längerem vertraglich vereinbart worden. Schmid beweist eindrucksvoll,
dass ihn abgeschlossene Verträge und Vereinbarungen in seinen Entscheidungen kein bißchen kümmern. Weder Übereinkommen über Grundablösen, noch drohende Ausfälle für die Wirtschaft und daraus resultierender Verlust von Arbeitsplätzen sind für Schmid Grund genug, die Abmachungen der vorhergehenden Bundesregierung
mit der Stadt St. Pölten und dem Land Niederösterreich einzuhalten. Dass Landesverkehrsreferent Erwin Pröll dies
duldet, darf nicht verwundern, ist er doch seit Monaten nichts weiter als der stillschweigende Handlanger und Dulder der blauschwarzen Chaospolitik auf Bundesebene", so Heinzl weiter.

"Für mich stellt sich jedenfalls nun mehr die Frage über eine Klage gegen Minister Schmid mehr denn je. Der Wiener
Bürgermeister Michael Häupl hat bereits deponiert, dass er die Vereinbarung mit dem Bund hinsichtlich dem ebenso von den blauschwarzen Kürzungsplänen betroffenen Projektes des Lainzer Tunnels notfalls einklagen wird. LH Erwin Pröll ist
offensichtlich nicht bereit, diesen Weg zu beschreiten. Zur Modernisierung des österreichischen Schienennetzes ist ein umfangreiches Ausbauprogramm beschlossen worden, das die
besondere Berücksichtigung der Haupttransversalen der West- und Südbahn beinhaltet. Auch die entsprechend notwendige
Finanzierung ist im Rahmen des Schieneninfrastrukturgesetzes gesichert worden. Österreich kann sich durch einen verkehrspolitischen Amokfahrer wie FP-Minister Schmid doch nicht
die Arbeit von Jahrzehnten und die gesamten Zukunftsaussichten kaputt machen lassen", so NR Heinzl abschließend.
(Schluss) fa

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