Lichtenberger: Schmid gewährt Frächtern weiterhin Gratismonate

Verkehrsminister soll entscheiden, statt neuerlich zu prüfen

Wien (OTS)"Verkehrsminister Schmid hat entgegen großer Ankündigungen bei seinem Dienstantritt mit der Systementscheidung bei der LKW-Maut bis zum letzten Moment zugewartet. Damit hat er nur eines erreicht:
Der freiheitliche Minister hat den Frächtern weitere Gratismonate auf Kosten der PKW-Benutzer und der SteuerzahlerInnen verschafft!", übt Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, heute scharfe Kritik. "Schmid will nun noch einmal prüfen, ob nicht doch ein vollelektronsches System zu bevorzugen sei, statt endlich zu entscheidne. Offensichtlich sollen die Einnahmenausfälle nun über die Mineralölsteuer kompensiert werden, damit werden erneut alle PKW-Benutzer geschröpft - so kann es nicht gehen", so Lichtenberger.

Die für den Fall des Umstiegs auf ein vollelektronisches Mautsystem angekündigten Verzögerung der LKW-Maut bis mindestens 2004 läßt Lichtenberger nicht gelten. "Auch hinter diesen Behauptungen kann nur die LKW-Lobby oder der Ministerschlendrian stecken", so Lichtenberger. Die Schweiz und Deutschland, aber auch österreichische Unternehmen, zeigen nämlich vor, daß es auch deutlich schneller geht. "Es wäre höchste Zeit, daß die Regierung auch dort mehr Tempo an den Tag legt, wo es der Bevölkerung nützt, nicht nur beim Erfinden neuer Belastungen."

Die Grünen sprechen sich daher für ein LKW-Road-Pricing zum frühestmöglichen Zeitpunkt und auf dem Stand der Technik aus. Da der LKW die Straße tausendfach stärker als der PKW abnutzt und überdies der LKW-Verkehr seit 1994 massiv verbilligt wurde, der PKW-Verkehr jedoch verteuert, wäre dies nur ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr. Überdies lehnen es die Grünen massiv ab, die Einnahmen aus dem LKW-Road-Pricing nur für Straßenbau zu verwenden. "Vielmehr sind die auf das Konto der LKW gehenden Umwelt- und Gesundheitsschäden z.B. durch Lärmschutz zu sanieren, die Riesenschulden der ASFINAG zurückzuzahlen und die Erhaltung des bestehenden Straßennetzes sicherzustellen", so Lichtenberger abschließend.

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