ARBÖ: Keine Lkw-Maut zur rechten Zeit ist verkehrspolitische Bankrotterklärung

Statt Einnahmenverzicht gehört die Kfz-Steuer für Lkw unverzüglich erhöht; Verwendung der Mineralölsteuer zum Stopfen des Lkw-Mautloches ist abzulehnen

Wien (ARBÖ) - Die heutige Entscheidung der Bundesregierung, die Einführung der elektronischen Lkw-Maut auf den Sankt
Nimmerleinstag zu verschieben, ist laut ARBÖ eine verkehrspolitische Bankrotterklärung für Österreich. "Durch eine seit 1998 wiederkehrende Verzögerungspolitik verzichtet die Bundesregierung auf Milliarden Schilling für den Straßenbau. Die Frächter werden geschont, die privaten Autofahrer hingegen bei motorbezogener Versicherungssteuer und Mautvignette zweifach zur Kasse gebeten”, kommentiert ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar die einseitige Belastungspolitik.

Die Diskussion, mit welchem System die Lkw-Maut letztendlich eingehoben wird - ob mit Mauthüttln oder Vollelektronik - dient anscheinend nur als Vorwand. Faktum ist, dass die Frächter-Lobby sich auf Kosten der privaten Pkw-Lenker durchgesetzt hat. Für ARBÖ-Generalsekretär Dr. Hellar ist die neuerliche Verzögerung der Lkw-Maut durch die Bundesregierung eine weitere ungerechtfertigte Quersubventionierung des unternehmerischen Schwerverkehrs: "Mit einer unbrauchbaren Verkehrspolitik wird die Finanzierung des Straßenbaus verzögert. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wird durch den zunehmenden Schwerverkehr gefährdet. Lkw-Lawinen
und kaputtgefahrene Schnellstraßen und Autobahnen sind geradezu
ein "Mörderkonzept"."

Zur Verdeutlichung des Ungleichgewichts, stellt der ARBÖ unmißverständlich klar:
* Mehr als drei Viertel der 65 Milliarden Schilling, die aus dem Kraftfahrzeugverkehr jährlich in das Bundesbudget fließen, stammen aus dem privaten Pkw-Verkehr. Weniger als ein Viertel aus dem Lkw-Verkehr!
* Dieses Missverhältnis wird nun noch größer, der Steueranteil des unternehmerischen Schwerverkehrs sinkt auf Grund einseitiger Verkehrspolitik!
* Während der Pkw die Betriebskosten der Infrastruktur deckt, wird das Ziel der Kostenwahrheit beim Lkw durch steuerschonende und verzögernde Maßnahmen auf die lange Bank geschoben!
* Schwerst-Brummer bis 40 t aufwärts zahlen seit Jahren weniger
als zuvor an Steuern und Abgaben. Die privaten Autofahrer zahlen
in diesem Jahr bereits 3 Milliarden Schilling mehr an
motorbezogener Versicherungssteuer, im kommenden Jahr bereits an
die 5 Milliarden Schilling zusätzlich.
* Die Pkw-Fahrer müssen ab 2001 um 80 Prozent mehr für die Jahresmautvignette bezahlen. Zur Draufgabe wird die Jahresvignette für Lkw zwischen 7,5 und 12 t von ATS 12.000,- auf ATS 10.000,-gesenkt. Davon holen sich Frächter noch die Mehrwertsteuer zurück.

Kfz-Steuer für Lkw erhöhen

Das sind Fakten, die nach Meinung des ARBÖ ein rasches Handeln einer verantwortungsbewußten Bundesregierung erfordert. Der Pkw-Verkehr darf nicht weiter zur Quersubventionierung herangezogen werden. Mit dem einseitigen Abkassieren muss endlich Schluss sein, so der ARBÖ.

Dem Steuerschonungsprogramm für den unternehmerischen Schwerverkehr gehört wirksam entgegen gewirkt. Der ARBÖ fordert daher die sofortige Erhöhung der Kfz-Steuer für Lkw: "Der private Pkw-Fahrer zahlt schon heute den Straßenbau für den ausufernden nationalen und internationalen Schwerverkehr. Die Straßen werden
in der Tiefe und Breite vor allem für den Lkw gebaut. Der unternehmerische Schwerverkehr muss daher zur Finanzierung der Infrastruktur und zum Ausgleich des Lkw-Mautloches mehr als bisher beitragen", betont Dr. Hellar.

Mineralölsteuer für Straßenbau zweckbinden

36 Milliarden Schilling stehen jährlich alleine aus der Mineralölsteuer zur Verfügung. Diese war bis 1987 zweckgebunden für den Straßenbau, zum Teil für den Nahverkehr. Wer heute meint, diese Mineralölsteuer zwischenzeitlich zum Stopfen des Lkw-Mautloches zu verwenden, spielt mit falschen Karten. "Die Mineralölsteuer gehört zweifellos für den Straßenbau und Nahverkehr verwendet, nicht jedoch zum Kaschieren von verkehrspolitischen Fehlentscheidungen", erklärte abschliessend
Dr. Rudolf Hellar.

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