Der Standard Kommentar: Nicht warten, vorziehen! (von Michael Hann)

Ausgabe vom 8.8.2000

Wien (OTS) - Seit gut zehn Jahren wird in Österreich über die Einführung einer Lkw-Maut diskutiert. Unter Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner war bereits der 1. Jänner 2000 als Einführungstermin vorgesehen gewesen. Seit damals ist es der Frächterlobby gelungen, die Einführung ständig zu verzögern.

Immer wieder wurde die Wahl des technischen Systems als Argument vorgeschoben. Minister Schmid bescherte den Frächtern als Einstandsgeschenk die Verschiebung auf Juli 2004. Dies, obwohl sein Parteifreund, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, darauf drängt, dass der Koalitionsbeschluss - Einführung der Lkw-Maut ab 1.7. 2002 -umgesetzt werden muss.

Die Schweiz wird mit 1. Jänner 2001 die Lkw-Maut einführen, wobei die Frächter mit umgerechnet vier Schilling je Kilometer den doppelten Betrag des für Österreich vorgesehenen berappen werden müssen. Damit steht zu erwarten, dass es sich rechnet, Umwege über Österreich in Kauf zu nehmen. Es wird also genau das eintreten, was Österreich auch mit seinem EU-Transitvertrag vermeiden wollte.

Nun hat ein Elektronikexperte, der Vorsitzende der Gesellschaft für Mess- und Automatisierungstechnik, die Einführung des voll elektronischen Mautsystems mittels internettauglicher WAP- Handys ins Spiel gebracht. Es würde drahtlos funktionieren und könnte alle sprach-, bild- und textgesteuerten Internetdienste nutzen, beispielsweise auch Straßenkarten und Navigationshilfen.

Maut-Zentrale wäre ein Callcenter, bei dem sich jeder Lkw vor Fahrtantritt anmelden müsste. Also ein einfaches System, das Anlass sein könnte, die Lkw- Maut vielleicht schon ab Jänner 2001 in Kraft zu setzen. Dann hätte der Finanzminister, der eifrig Milliarden sammelt, um 2002 das Nulldefizit zu erreichen, wenigstens vier gefunden.

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