Kogler: Positiv zu Fiedlervorschlägen, skeptisch zu BKA als Kontrolleur

Bundeskanzleramt ist keine unabhängige Kontrollinstanz

Wien (OTS) Positiv zu einer grundsätzlichen Neuregelung der Kontrolle der Parteikassen, wie das Rechnunghsofpräsident Fiedler vorschlägt, äußert sich der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Abgeordnete der Grünen, Werner Kogler. Besonders wichtig sei dabei die Transparenz der Partei-Einnahmen, betont Kogler, weil in einer modernen parlamentarischen Demokratie die potentiellen Abhängigkeiten von Parteien, etwa von Großspendern, nachvollziebar gemacht werden sollen.

Skeptisch ist Kogler allerdings gegenüber dem Vorschlag Fiedlers, daß auch das Bundeskanzleramt die Parteikassen prüfen soll. "Das Bundeskanzleramt ist keine unabhängige Stelle wie der Rechnungshof, der nur dem Parlament verantwortlich ist. Es besteht daher die Gefahr, daß die jeweilige Mehrheit im Parlament, die zugleich die Regierung stellt, diese Kontrollmöglichkeit gegen die Opposition mißbraucht", so Kogler.

Die Forderung nach Offenlegung jener Spenden, die über parteinahe Institutionen an die Parteikassen fließen, und die Offenlegung der 'Spendenliste', in der jene Privatpersonen aufgelistet werden, die mehr als 100.000 Schilling spenden, hingegen entspricht den langjährigen Forderungen der Grünen und dem Grünen Prinzip der 'Gläsernen Parteikassen', erinnert Kogler.

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