Zierler: Auslagerung der Politik zu Gericht ist SPÖ-Bankrotterklärung

Gusenbauers Arbeitsgruppen als Potemkinsche Dörfer

Wien, 2000-08-06 (fpd) - "Statt konstruktiver Vorschläge
Panikmache und Hetzkampagnen, statt politischer Arbeit Auslagerung zu den Gerichten oder auf die Straße - das ist das Programm der SPÖ", so heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler zur Ankündigung von SPÖ-Chef Gusenbauer, Gesetzesmaterien anzufechten. ****

"Das ist die Bankrotterklärung der SPÖ als Oppositionspartei. Die vollmundige Ankündigung, Arbeitsgruppen einzusetzen, kann darüber nicht hinwegtäuschen", kritisierte Zierler.

Die SPÖ sei verantwortlich für den jahrelangen Stillstand und habe dringend notwendige Reformvorhaben vor sich hergeschoben oder einfach unter den Tisch fallen lassen, wie die Sicherung des Gesundheitswesens, der Pensionen oder des Budgets. Als Regierungspartei habe sich die SPÖ vor allem durch Trägheit und Reformunwilligkeit ausgezeichnet und an den Bürgern vorbeiregiert. Dass sich das ganz plötzlich durch Arbeitsgruppen ändern solle, sei unwahrscheinlich.

"Wie Potemkinsche Dörfer sollen die Arbeitsgruppen über die inhaltsleere Konzeptlosigkeit der SPÖ hinwegtäuschen. Wirklich ernsthaft sollte Gusenbauer jedoch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der SPÖ-Skandale und zur Sanierung ihrer Finanzen erwägen. Das wäre ein lohnendes und arbeitsreiches Vorhaben", so Zierler abschließend.

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