FORMAT: Der Bank-Austria-Deal könnte ungesetzlich sein

Rechtsgutachten spricht von 'klarer Umgehung des Übernahmegesetzes"

Wien (OTS) - Im Deal der Bank Austria mit der HypoVereinsbank
(HVB) kündigt sich ein Knalleffekt an. Wie das morgen erscheinende Nachrichtenmagazin FORMAT berichtet, liegt seit einigen Tagen ein Gutachten der Wiener Anwaltskanzlei Hausmaninger, Herbst, Wietrzyk auf dem Schreibtisch von BA-General Gerhard Randa, das einigen Sprengstoff birgt. Randa hatte stets betont, die Transaktion sei formal gesehen keine Übernahme. Die Rechtexperten sehen das anders:
'Die Struktur wurde ausschließlich deswegen gewählt, um die Anwendung des Übernahmegesetzes zu vermeiden.'

FORMAT zitiert auch die Schlußfolgerung des Papiers: "Nach unserer Auffassung ist sohin die geplante Transaktion nur dann rechtlich zulässig, wenn die HypoVereinsbank ein entsprechende (Pflicht-)Angebot an alle übrigen Aktionäre der Bank Austria stellt." Die Kleinaktionäre müßten demnach ein Bar-Offert für ihre BA-Aktien erhalten.

Der Vorsitzende der Übernahmekommission, Konrad Fuchs, bestätigt FORMAT gegenüber die Einleitung eines Prüfverfahrens: "Unsere Kriterien bei der Prüfung sind Wortlaut, aber auch das Ziel des Übernahmegesetzes." Hausmaninger, Herbst, Wietrzyk meinen in ihrem Gutachten: "Es würde gegen den klaren Sinn und Zweck des Übernahme gestzes verstoßen, wenn ein derartiger Umgehungsfall aus dem Anwendungsbereich ... fiele."

Sollte Konrad Fuchs die Transaktion ebenfalls als Übernahme im Sinne des Gesetzes einstufen, hätte das gravierende Auswirkungen. Der ganze Deal müßte dann neu verhandelt werden.

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