Format: Fiedler fordert jährliche Prüfung der Parteikassen durch

das Kanzleramt "An eine Veröffentlichung der geheimen Spendenlisten soll man

Wien (OTS) - denken" =

Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, kann sich Rechnungshofpräsident Franz Fiedler eine grundsätzliche Neuregelung der Kontrolle der Parteikassen vorstellen. Fiedler schlägt im FORMAT-Gespräch vor, daß nicht mehr der Rechnungshof allein, sondern auch das Bundeskanzleramt die Parteikassen regelmäßig prüfen soll. Fiedler: "Das Bundeskanzleramt, das die Subventionen vergibt, soll in kurzen zeitlichen Abständen die Parteien prüfen."

Dabei sollen die Beamten des Bundeskanzleramtes nach Fiedlers Vorstellungen sehr genau vorgehen dürfen. Derzeit kann der Rechnungshof nur den Umgang mit öffentlichen Förderungen abklopfen. Was mit Spendengeldern oder Mitgliedsbeiträgen geschieht, bleibt den Prüfern verschlossen. Nach Fiedlers Vorstellung soll das Kanzleramt auch diese Bereiche untersuchen dürfen.

Offenlegen will Fiedler auch jene Spenden, die über parteinahe Institutionen in die Parteikassen fließen. Fiedler: "Wenn man das Parteiengesetz ändert, dann soll man auch das angehen." Weiters schlägt Fiedler vor, die sogenannte "Spendenliste", die die Namen all jener Privatpersonen enthält, die einer Partei mehr als 100.000 Schilling gestiftet haben, nicht mehr bei ihm, sondern im Präsidium des Nationalrats zu hinterlegen. Fiedler: "Wenn die Parteien der Meinung sind, daß sie nichts zu verbergen haben, dann sollte man auch an eine Veröffentlichung denken".

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