Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Zeit" Kommentar: "Höchste Zeit" (von Gabriela Rumpelsberger)

Ausgabe vom 4.8. 2000

Graz (OTS). Die Debatte dauert schon zu lange und der Diskussionsgegenstand ist menschenverachtend. Das sind nur zwei Gründe, warum in Österreich die Schubhaft für Minderjährige unter 14 Jahren endlich gesetzlich verboten werden sollte. Denn seit dem Vorstoß des ehemaligen Innenministers Karl Schlögl im Dezember des Vorjahres, Jugendliche unter 14 nicht mehr in Schubhaft zu nehmen, ist nichts weitergegangen. Zwar hält man sich an die 14-Jahr-Grenze, trotzdem waren 1999 und in den ersten zwei Monaten 2000 678 Schubhäftlinge unter 19, 53 davon unter 16 Jahre alt. Einige dieser Jugendlichen mussten laut SOS-Mitmensch sogar bis zur gesetzlich erlaubten Maximaldauer von sechs Monaten in Schubhaft bleiben. Der gestern vorgelegte 56-seitige Bericht des Menschenrechtsbeirates erweitert diese trockenen Zahlen um beklemmende Details der Schubhaftbedingungen, die nicht einmal den international empfohlenen Mindeststandards entsprechen. Es fehle noch immer eine vom Anti-Folter-Komitee des Europarates geforderte für Jugendliche adaptierte "Anhalteanstalt". Außerdem wird eine "sinnvolle Beschäftigung" für die Jugendlichen gefordert sowie die Möglichkeit, in "sinnvollem Maß" persönliche Gegenstände mitnehmen zu dürfen. Wie erniedrigend die Gesetzeslage derzeit für die Asylwerber ist, zeigt sich besonders an einer Forderung: Da es zur Prüfung der "behaupteten" Minderjährigkeit keine anerkannte wissenschaftliche Methode gebe, solle man eine Regelung ins Gesetz aufnehmen, wonach im Zweifel von einer Minderjährigkeit auszugehen sei.

Rückfragenhinweis: Neue Zeit, 0316/2808-306

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