"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein Stich ins Wespennest" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 06.08.2000

Graz (OTS) - Von allen Themen, die die neue Regierung anpacken
will, ist keines so sensibel wie das Kapitel von der sozialen Treffsicherheit. Selbst die Pensionsreform, die vielen Österreichern einen Strich durch die Lebensplanung machte, regte nicht so auf. Die Frauen, die Familien, die Studenten, die Arbeitslosen, die Hinterbliebenen, die Invaliden, die Pflegebedürftigen - alle spüren, dass wohl erworbene oder auch nur lieb gewordene Besitzstände bedroht sind.

Das soziale Netz wurde nicht über Nacht geknüpft, sondern ist im Laufe vieler Jahre gewachsen. In dieser langen Zeit hat sich die Gesellschaft verändert, wurden überkommene Wertvorstellungen durch neue Rollenverständnisse abgelöst.

Das so unverfänglich scheinende Beispiel der staatlichen Krankenversicherung zeigt, welche explosiven Probleme entstehen, wenn man an den Stellschrauben des Systems dreht.

Allein die Festlegung einer Höchstbeitragsgrundlage ist mit dem Ziel der sozialen Treffsicherheit nicht in Einklang zu bringen. Die Grenze, bis zu der ein Unselbstständiger den Beitrag zur Krankenversicherung zahlen muss, liegt derzeit bei 43.200 Schilling brutto im Monat. Das bedeutet, dass jemand, der das Doppelte verdient, auch keinen höheren Beitrag leisten muss. Außerdem vermindert die Sozialversicherung die Steuerbemessungsgrundlage, was in diesen Einkommenshöhen bewirkt, dass die Hälfte des Krankenkassenbeitrages faktisch vom Staat zugeschossen wird.

Während die Steuer progressiv ansteigt, wirkt die Sozialversicherung degressiv - die Belastung nimmt mit steigendem Einkommen ab. In anderen Ländern, zum Beispiel beim Nachbarn Deutschland, liegt die Höchstbeitragsgrundlage deutlich höher als in Österreich.

Noch verwirrender wird das Problem der sozialen Treffsicherheit durch die Mitversicherung. Von den acht Millionen Krankenversicherten sind etwa 2,7 Millionen beitragsfrei mitversichert. Die größte Zahl davon betrifft Kinder. Gegen diese Regelung gibt es auch keinen Einwand.

Doch wie ist das bei den 800.000 Frauen? Davon betreuen laut Auskunft des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger 240.000 keine Kinder, weil sie entweder kinderlos sind oder die Kinder bereits erwachsen sind.

Solange die Familie mit einem Alleinverdiener die Regel war, spielten die Abweichungen keine große Rolle. Heute muss man aber die Frage stellen, ob es der sozialen Treffsicherheit entspricht, wenn die berufstätige Mutter Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss, während die kinderlose Ehefrau gratis mitversichert ist. Und selbst wenn man die Mitversicherung abschafft, bleibt der Konflikt zwischen Unselbstständigen und Selbstständigen, weil die Werkverträge den Einstieg ins soziale Netz zum Mindesttarif öffneten.

Österreich liegt im EU-Vergleich mit einem Sozialanteil von 30 Prozent am Bruttoinlandsprodukt an dritter Stelle. Rein rechnerisch ist klar, dass es im Irrgarten dieses sozialen Dickichts Doppelgleisigkeiten und Überversorgungen gibt. Wer sie abbauen will, muss allerdings darauf gefasst sein, dass er in ein Wespennest sticht. ****

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