"Neue Zeit Kommentar": "Getrickst" von Peter Kolb

Ausgabe vom 5.8. 2000

Graz - (OTS). Es wird bald wieder getrickst werden. Denn es stehen durch die Regierung vorgegebene Sparziele heran. Und was könnte da besser aussehen als ein Nulldefizit, beste Konjunkturdaten und vorbildlich erfüllte Maastricht-Kriterien? Als es in der Euro-Zone an die Erfüllung der strengen Kriterien ging, die erst eine Mitgliedschaft im Euro-Club ermöglichen, da wurde in allen Euro-willigen EU-Ländern auf Teufel komm raus versucht, kostenintensive Budgetposten am Kriteriumskatalog vorbei zu schmuggeln. Vor allem die in allen Staaten defizitären öffentlichen Gesundheitsvorsorgen mussten dabei herhalten. Nun hat sich im Rahmen der schrittweisen Annäherung der Positionen der Landeshauptleute in Sachen Sparen eine Zahl herauskristallisiert: 13,1 Milliarden Schilling müssen eingespart werden. Wiens Finanzstadträtin Brigitte Ederer hat in bewährter Manier bereits die Ausgliederung der Krankenanstaltenverbundes aus dem Stadt- bzw. Landesbudget angekündigt. Dass irgendwer für die Abgänge aufkommen muss, steht wohl auf einem anderen Planungspapier. Befürchtungen ob dieser Einsparungsmilliarden hegen die Vertreter von Gemeinden und Städten, die nun eine große Belastung ihrerseits erwarten. Die Kommunen wissen ohnehin nicht mehr ein noch aus, allein schon wegen des noch immer nicht gelösten Getränkesteuer-Entfalls. Die Städte befürchten dramatische Leistungseinschränkungen für die Bürger. Alles im Sinne von "sozialem Sparen"?

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Neue Zeit, Tel.: 0316/2808-306

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PNZ/OTS