Format: 50,8 Millionen-Förderungen an Euroteam-Projekten aus

Wissenschaftsministerium von Ex-Minister Einem Heftige Kritik des Rechnungshofs auch an diesen Projekten

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, sind 50,8 Millionen an Förderungen des Wissenschaftsministeriums unter Ex-Minister Casper Einem an Euroteam-Projekte geflossen. Auch an diesen Aufträgen übt der Rechnungshof heftige Kritik. So sind rund 48 Millionen Schilling an den von Euroteam 1994 begründeten Verein "Fachhochschul-Erhaltungsverein-Fachhochulstudiengang zum Europakaufmann" gegangen. Im Vereins-Vorstand saßen unter anderem die beiden Geschaftsführer von Euroteam,Franz Bernthaler und Lukas Stuhlpfarrer, die Nationalratsabgeordnete Hilde Hawlicek (SPÖ) und der spätere Sekretär von Sozialministerin Lore Hostasch, der frühere GPA-Jugend-Vorsitzende Gerald Gerstbauer. Der Rechnungshof übt in seinem Bericht vor allem Kritik daran, daß der Trägerverein im August 1997 aufgelöst und in die Firma 'bfi Wien-Euroteam Gesmbh' übertragen worden war, ohne einen neuerlichen und juristisch vorgeschriebenen Antrag auf Anerkennung als Fachhochschule zu richten. Damit wäre dem Fachhochschul-Lehrgang sogar die "rechtliche Basis entzogen": Im Bericht heißt es wörtlich: "Der Rechnungshof weist darauf hin, daß nach dem Fachhochschulstudiengesetz im Falle einer Rechsnachfolge die Anerkennung eines Fachhochschul-Studienganges mit Ablauf zweier Monate nach Auflösung des früheren Erhalters erlischt, sofern nicht innerhalb dieses Zeitraums ein Antrag auf Anerkennung ... beim Fachhochschulrat gestillt wird. Da ein solcher Antrag seitens der neu gegründeten GesmbH unterlassen wurde, erscheint der Anerkennung des Fachhochschul-Studienganges "Europäische Wirtschafts- und Unternehmensführung" die rechtliche Basis entzogen". Der Rechnungshof, "ersucht daher das Bundesministerium für Wissenschaft, den Sachverhalt zu überprüfen und allfällige Auswirkungen auf die gewährten Förderungsmittel zu berücksichtigen". Ferner hält der Rechnungshof fest, daß "der Förderungsnehmer vereinbarte Meldepflichten wie bpsw. die Änderung der Adresse nicht wahrgenommen und auch die vereinbarte Einrichtung einer Kostenrechnung erst im Jänner 1998 ... beschlossen hat" Auch bei einem weiteren von Euroteam-bfi geplanten Fachhochschulstudiengang für Exportwirtschaft übt der Rechnungshof heftige Kritik. Der von Ex-Wirtschaftsminister Hannes Fahrnleitner und Ex-Sozialministerin Lore Hostasch geplante Fachhochschul-Lehrgang (genehmigte Fördersummer 2,5 Mio Schilling) wurde trotz Kritik des zuständigen Wissenschaftsministeriums auf Druck und Interventionen des Euroteam-Funktionärs und gleichzeitigen Sekretär von Lore Hostasch, Gerald Gerstbauer durchgezogen. Der Rechnungshof in seinem Bericht: "Der RH erachtet die vom Sozialministerium getroffene Förderungsentscheidung zur Finanzierung der Entwicklung eines Fachhochschul-Studienganges für Exportwirtschaft als in hohem Maße unzweckmäßig und unwirtschaftlich, weil von vornherein Klarheit darüber bestanden haben müßte, daß die künftige Umsetzung dieses Studienganges seitens des Fachhochschulrates und des Wissenschaftsministeriums mangels Anerkennung bzw. mangels Gewährung einer Studienförderung nicht erfolgen werde." Darüber hinaus bemängelt der RH "die unzureichende vorgängige Abklärung wichtiger Projektgrundlagen, die bewirkte, daß erst durch die ein halbes Jahr nach Projektbeginn erfolgte Prüfung des Sozialministeriums der bestehende grundlegende Dissens über den Inhalt des Projekts sowie die mangelnde Klarheit über die Projektmitarbeiter offenkundig wurde."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

FORMAT Klaus Zellhofer 0676 416 07 13

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMT/OTS