DER STANDARD bringt in seiner Freitag-Ausgabe einen Kommentar zur Treffsicherheitsdebatte: So unwahrscheinlich eine Umsetzung der FP-Vorstellungen sein mag, es ist damit eine Stimmung aufbereitet

worden, in der sich die zu erwartende Debatte über die soziale Treffsicherheit im Herbst gut einbetten lassen wird. Der Entsolidarisierungsprozess zwischen Reich und Arm, Oben und Unten ist in Gang gebracht. Erschienen:04.08.2000

Wien (OTS) - Treffsicher am Ziel vorbei

Die FPÖ lenkt die Debatte über Sozialleistungen in die falsche Richtung

Michael Völker

Der Vorschlag, die Zahl der Abgeordneten von derzeit 183 auf 100 oder gar 99 zu senken, ist zwar nicht neu und höchstens insofern originell, als er in die parlamentsfreie Zeit fällt. Große Debatten haben sich daran nicht entzündet, vielleicht war diese "Spar"- Idee doch zu populistisch. Der zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn erntete dafür nur den Rat, er möge sich selbst einsparen. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler setzte zwar noch einmal nach, dann war das Thema im spröden Boden der sommerlichen Meldungsdürre versickert.

Aber dann: soziale Treffsicherheit! Das schlug wirklich ein. Die Regierung hat sich dieses Thema zwar erst für den Herbst vorgenommen, die Experten haben sich über die Ferienmonate vertagt, aber Westenthaler ist ein geschickter Jongleur, und so deponierte er seine Vorstellungen in die politische Sommerflaute, um den gewünschten Effekt zu erzielen. Und er hat der Debatte auch gleich den - aus seiner Sicht - richtigen Dreh verpasst: Alle Transferleistungen, etwa Familienbeihilfe, Studienbeihilfe oder Pflegegeld, sollten sozial gestaffelt werden. Sprich: den Reichen etwas wegnehmen. Als Berechnungsgrundlage soll das Familieneinkommen herhalten - das ist der zweite, inzwischen heftig diskutierte Knackpunkt im Westenthaler-Vorstoß.

Das Kindergeld für alle, der so genannte Kinderscheck, wäre davon natürlich ausgenommen, da es sich erstens um ein Wahlversprechen und zweitens um ein Prestigeobjekt des Kärntner Landeshauptmannes handelt.

In der FPÖ ist zwar selten etwas nicht abgesprochen, dieses Mal schienen aber einige ihrer Funktionäre ernsthaft überrascht und verwirrt. Von der ÖVP, die ein solcher Vorschlag ins Mark treffen musste, ganz zu schweigen. Eine Besteuerung des Familieneinkommens ist so gut wie ausgeschlossen, da sich die Regierung in ihrem Arbeitsprogramm auf eine Beibehaltung der Individualbesteuerung bereits festgelegt hat.

Was noch gegen eine Familienbesteuerung spricht: Es existieren keine Zahlen darüber, wer betroffen sein könnte, da die Daten derzeit ausschließlich personenbezogen erhoben werden. Der Aufwand einer Umstellung stünde voraussichtlich in keinem Verhältnis zum Nutzen. Und eine einseitige Benachteiligung begüterter Eltern, ohne im Steuerrecht Ausgleich zu schaffen, würde mit Sicherheit vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten.

So unwahrscheinlich eine Umsetzung dieser Vorstellungen also ist, eines ist der FPÖ damit gelungen: Sie bereitet eine Stimmung auf, in der sich die zu erwartende Debatte über die soziale Treffsicherheit im Herbst gut einbetten lassen wird. Den Reichen etwas wegzunehmen, ohne den Armen etwas zu geben, das geht besser, wenn man erst einmal den Entsolidarisierungsprozess zwischen Reich und Arm, Oben und Unten in Gang bringt.

Und immer schwingt der Vorwurf des Sozialmissbrauchs mit, wobei der Terminus des "Sozialschmarotzers" nicht auf den Reichen abzielt, der zusätzlich noch etwas kassiert, sondern auf den kleinen Mann, den die FPÖ zu vertreten vorgibt, der Sozialleistungen in Anspruch nimmt, ohne dabei Fleiß und Tüchtigkeit publikumswirksam zeigen zu können.

Überhaupt fällt auf: Die Umverteilung soll nach der FPÖ offensichtlich nur von den Reichen weg in die leeren Budgetkassen erfolgen. Für schlechter oder gar nicht verdienende Menschen bedeutet die Debatte um die soziale Treffsicherheit nur, dass sie sich auf weitere Härten einstellen und mehr als bisher nachweisen müssen, Sozialleistungen nicht ungerechtfertigt zu beziehen.

Maßnahmen, wie jenen 1,2 Millionen Österreichern zu helfen sei, die mit einem Monatseinkommen von 8600 Schilling oder deutlich drunter als armutsgefährdet oder arm gelten, stehen derzeit überhaupt nicht zur Diskussion. Hier könnte die Regierung ihren Blick schärfen, wenn sie die Debatte über soziale Treffsicherheit glaubwürdig führen will.

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