"KURIER" Kommantar: Systemabsturz im Burgenland (von Dr. Christoph Kotanko)

: Ausgabe vom 4.08.2000

Wien (OTS) - Harte Zeiten für die SPÖ: Wie es aussieht, schafft die schwarzblaue Bundesregierung mit Finanzhilfe der ÖVP-regierten Bundesländer im Herbst einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Daran hatten die SP-Finanzminister der letzten Jahre nicht einmal zu denken gewagt. - Ein Untersuchungsausschuss wird, sobald die VP zustimmt, die Günstlingswirtschaft bei Euroteam prüfen; es geht um ein dubioses rotes Firmengeflecht und die Ver(sch)wendung von 118 Millionen. Dazu kommt der Bank-Skandal im Burgenland, der die vorletzte SP-Bastion in den Ländern (Wien bleibt rot) zerstören wird. Seit 1964 herrschen die Sozialdemokraten im Burgenland. Herrschen im Wortsinn: Der jeweilige Landesherr vergab Posten als Lehen. Wer es wagte aufzumucken, wurde kaltgestellt. Die ÖVP ließ sich mit ein paar Ehrenämtern abspeisen, die FPÖ war bedeutunglos. Nachdem 1991 Karl Stix Landeshauptmann geworden war, wurde das Feudalwesen optisch gemildert, aber auch er regierte mit harter Hand. Stix verstand es allerdings, die Chance der EU-Mitgliedschaft zu nutzen. Er hatte wesentlichen Anteil daran, dass sein Land bei den Beitrittsverhandlungen als einzige Region aller Beitrittswerber als besonders förderungswürdiges "Ziel-1-Gebiet" anerkannt wurde. So wurden im rückständigen Agrarland Milliarden-Investitionen ausgelöst. Die Wirtschaft wurde modernisiert, geblieben ist die Freunderlwirtschaft. Das Milliardengrab in der Bank Burgenland ist der letzte Beweis. Ob Stix die Wiederbestellung seines Vertrauten Gassner nur "betrieben" hat oder für den Generaldirektor "nur intervenierte", ist Wortklauberei. Die politische Verantwortung für das Debakel liegt bei Stix. Die vorhersehbare Folge wird ein Systemabsturz sein: ÖVP-Landesobmann Jellasitz und die FPÖ dürften den Machtwechsel bereits paktiert haben. Rücksicht auf die Bundespolitik müssen sie keine mehr nehmen. Stix hat die neuerliche Kandidatur als Landeshauptmann ausgeschlossen; sein Ersatzmann Hans Nießl darf nicht hoffen, dass ihn irgend jemand zum Landeschef machen wird. Wahrscheinlich wird wegen der Bank-Affäre schon im November ein neuer Landtag gewählt. Es wird wohl ein schwarzer Wahltag für die SPÖ.

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