Westenthalers Skandalisierungsversuch ist Ablenkungspolitik

Driemer: Alles schon längst abgeklärt

Wien (GBH/ÖGB): "Der plumpe Ablenkungsversuch von den enormen schwarzblauen Belastungsideen für ArbeitnehmerInnen ist nichts anderes als ein Aufwärmen von längst geklärten Vorwürfen" stellt der Bundesvorsitzende der GBH und ÖGB Vizepräsident, Johann Driemer, zur heutigen Pressekonferenz von FPÖ Klubobmann Westenthaler fest.++++

Bekanntlich ist die FPÖ ja recht flott beim Orten von angeblichen Megaskandalen. Faktum ist, dass die jüngsten Vorwürfe, dass es bei der Gewerkschaft Bau-Holz Unklarheiten betreffend Sonderzahlungen gegeben hätte, rechtlich längst abgehandelt sind.

Gegenstand eines Gerichtsverfahrens zwischen dem Betriebsrat der Gewerkschaft Bau-Holz einerseits, und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Bau-Holz andererseits war die Frage, ob den Beschäftigten der Gewerkschaft Bau-Holz eine Sonderzahlung zustehe. Der Betriebsrat argumentierte damit, dass den Beschäftigten bei der Gewerkschaft Bau-Holz eine von der Beschäftigungsdauer abhängige, jährliche Sonderzahlung in der Vergangenheit gewährt wurde. Ab dem Jahr 1996 wurde die Zahlung dieses jährlichen Einmalbetrages von max. 3.400,-- Schilling, der über die ÖGB Gehaltskonten abgerechnet wurde, wegen zusätzlicher finanzieller Belastungen der Gewerkschaft Bau-Holz auf Grund steigender Winterarbeitslosigkeit bei Bauarbeitern, eingestellt.

Das Erstgericht gab dem Klagsbegehren des Betriebsrates der Gewerkschaft Bau-Holz statt, das Berufungsgericht änderte dieses Urteil und sprach eine Abweisung des Klagsbegehrens aus. Es begründete seine Meinung damit, dass keine Betriebsübung zu Stande gekommen sei, weil die Arbeitnehmer erkennen hätten müssen, dass es an einem Verpflichtungswillen des Arbeitgebers für die Zukunft fehle. Mit dem Gerichtsverfahren, dass am 5. April mit einer Entscheidung des OGH endete, wird nunmehr festgestellt, dass den Beschäftigten der Gewerkschaft Bau-Holz eine Bruttozahlung nach der Höhe der Betriebszugehörigkeit zwischen 3.000,-- bis max. 3.400,-- Schilling zustehe.

Der ÖGB hat bereits während des laufenden arbeitsrechtlichen Verfahrens die Überprüfung der gesamten Angelegenheit durch die Finanzbehörde und die Sozialversicherung eingeleitet. Nach Vorliegen der endgültigen Entscheidung der Finanzbehörden wird dem OGH Urteil entsprochen werden.

Besonders originell findet Driemer den Vorschlag Westenthalers, Strafanzeige zu erheben. Die Staatsanwaltschaft hat nämlich die gesamte Angelegenheit bereits, nach dem sie vom Berufungsgericht informiert wurde, überprüft und bereits mit 7.2.2000 die Strafanzeige des OLG Wien nach eingehender Prüfung zurückgelegt. "Auch dieser jüngste Ablenkungs- und Skandalisierungsversuch des Herrn Westenthaler wird uns nicht davon abhalten, der blauschwarzen Bundesregierung auf 'die Finger zu klopfen', wenn sie ihre Belastungspolitik gegen die Arbeitnehmer fortsetzt", schloss Driemer.(bfm)

ÖGB, 3. August 2000
Nr. 662

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