Anti-Mobilfunk-Entscheidung der TKK: Zwangs-Regulierung der Zusammenschaltungsentgelte - Europäisch einzigartige Fehlentscheidung gegen Wettbewerb und EU-Trend

Gefährdung der UMTS-Investments durch mangelnde Rechtssicherheit

Wien (OTS) - Die heutige Sammel-Entscheidung der TKK, die u.a.zu
den Zusammenschaltungsentgelten zwischen Mobilfunkbetreibern und der Marktbeherrschung am Interconnection-Markt getroffen wurden, stellt einen massiven Eingriff in den Wettbewerb in der bis heute sehr erfolgreichen österreichischen Telekomlandschaft dar und werden von max.mobil. als klare Fehlentscheidung gewertet.

Bei den Zusammenschaltungsentgelten zwischen Mobilfunkbetreibern wurde eine Stufenplan in Richtung Reziprozität zwangsverordnet, d.h. max.mobil. muß für die Übernahme eines Gespräches aus dem Mobilnetz des Mitbewerbers Mobilkom denselben Tarif verrechnen wie Mobilkom -und dieser liegt aufgrund einer TKK-Entscheidung des Vorjahres deutlich unter dem von max.mobil. Diese Entscheidung wurde getroffen, obwohl die Marktbeherrschung am Interconnectionmarkt seitens der TKK nicht festgestellt werden konnte.

"Mit dieser Alibi-Entscheidung gegen die Marktbeherrschung werden uns die daraus resultierenden Verpflichtungen "über die Hintertür" der Reziprozität sehr wohl aufgezwungen, was diese Entscheidung eigentlich ad absurdum führt. Denn der massivste Effekt einer Marktbeherrschung - die Regulierung von Tarifen - betrifft uns gleichermaßen, als wäre die Entscheidung dafür ausgefallen", zeigen sich die max.mobil. Geschäftsführer Dr. Georg Pölzl und Dr. Friedrich Radinger entrüstet.

Ergebnisverschiebung zu Gunsten der Telekom Austria

Diese Entscheidung bedeutet eine massive Ergebnisverschiebung zu Gunsten der Telekom Austria, die deren nach wie vor dominante Marktstellung weiter fördert. "Wir sehen diese Entscheidung als Schützenhilfe für die Telekom Austria und damit wider den Wettbewerb in der österreichischen Telekomlandschaft", sagen Pölzl und Radinger. Diese Entscheidung ist ein Rückschritt zu Preisverordnungen und ein dramatischer Eingriff in ein funktionierendes Wettbewerbgefüge. Die TKC, die sich bei zunehmendem Wettbewerb eigentlich aus ihrer Funktion zurücknehmen sollte, agiert hier protektionistisch und wettbewerbsfeindlich durch Überregulierung.

Regulierungseingriff in funktionierenden Wettbewerb

"Marktbeherrschung am Interconnectionmarkt" ist eine europaweit höchst ungewöhnliche Entscheidung, die nur einige wenige Betreiber betrifft. Aufgrund der damaligen Entscheidung wurde die Mobilkom auf ein besonders niedriges Zusammenschaltungsentgelt reguliert, das nun als Grundlage der "Reziprozität" herangezogen wird. Dadurch wird die europaweit einzigartige Situation erreicht, dass Mobilfunkbetreiber, die dezidiert nicht marktbeherrschend sind, zu demselben Tarifniveau gezwungen werden wie Marktbeherrscher, das in jedem Fall viel zu niedrig angesetzt wurde. Denn der europäische Vergleich zeigt, dass ein Zusammenschaltungsentgelt von öS 1,90 europaweit zu den niedrigsten gehört.

Darüber hinaus läuft diese Entscheidung dem europäischen Trend zur Förderung des Wettbewerbes für Mobilfunkbetreiber durch geringere Regulierungsvorschriften, wie er im Review 99 seinen Niederschlag findet, zuwider. Der Entwurf für die neuen Richtlinien geht eindeutig weg von einer sektorspezifischen Regulierung hin zu der Beurteilung durch das allgemeine Wettbewerbsrecht.

Rechtsunsicherheit gefährdet jeden UMTS-Businesscase

Gerade in Hinblick auf die bevorstehende UMTS-Versteigerung wirft diese Entscheidung massive Bedenken auf. Bei dieser Versteigerung sind sehr hohe Lizenzgebühren zu erwarten, die für den jeweiligen Betreiber ein hohes Investitionsrisiko bergen und daher unbedingt eine entsprechende Rechtssicherheit für künftige Ertragsmöglichkeiten nötig macht. Dies ist - wenn man rückblickend die Entwicklung bei GSM betrachtet - höchst unsicher, denn in der GSM-Lizenz von max.mobil. wurden privatrechtliche Vereinbarungen bei Zusammenschaltungsentgelten zugesichert, die nun durch diesen regulatorischen eingriff zwangsgeregelt sind. "Wenn das bei UMTS passiert, kann kein Betreiber dieses Investitionsrisiko auf sich nehmen, da jeder Businesscase dadurch seine Grundlagen verliert", so Pölzl und Radinger.

Drohende Klagsflut als Folge dieser Entscheidungen Die TKK unternimmt mit dieser Sammel-Entscheidung den Versuch, den durch ihre bisherigen Bescheide entstandenen "gordischen Knoten" am österreichischen Telekommarkt, mit einem Schlag zu lösen. Die Folgewirkungen sind aus heutiger Sicht noch nicht abschätzbar. "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen, womit eine Klagsflut zu befürchten ist. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit und deren mögliche Auswirkungen auf den Börsegang der Telekom Austria hat wohl niemand bedacht", erläutern Pölzl und Radinger.

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