Kogler: Herkunft der zusätzlichen 70 Millionen für Euroteam aufklären

ÖVP für Debakel der Lehrlingsoffensive mitverantwortlich

Wien (OTS) "Nachdem offenbar einige Ministerien dem Rechnungshof-Unterausschuß falsche bzw. unzureichende Meldungen übermittelt haben, stellt sich die dringende Frage, aus welchen Ressorts die bislang nicht bekannten 70 Millionen Schilling an Euroteam geflossen sind", so der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Abgeordnete der Grünen, Werner Kogler. "Die betroffenen Ministerien sind aufgefordert, ihre Verbindungen und Geldflüsse zu Euroteam zu deklarieren", so Kogler

Wie bekannt wurde, stellt der Rechnungshof in seinem Rohbericht zur Causa Euroteam fest, daß rund 118 Millionen Schilling an das Firmengeflecht geflossen sind. Dem Rechnungshof-Unterausschuß wurden von den Ressorts jedoch in Summe lediglich 47 Millionen Schilling gemeldet. "Es besteht berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit, über die verbleibenden 70 Millionen Auskunft zu erhalten", so Kogler.

Während offensichtlich auch ÖVP-Ministerien in die Causa verwickelt sind, leugnet die Kanzler-Partei wie beim Budget nun auch beim Euroteam-Debakel ihre Regierungsvergangenheit. "Ich darf die ÖVP daran erinnern, daß die sogenannte Lehrlingsoffensive ein Projekt der letzten Bundesregierung war, das im Sommer 1997 von SPÖ- und ÖVP-Ministern gemeinsam auf der Regierungsklausur in Rust beschlossen wurde", so Kogler.

Noch im Oktober 1997 hatte Vizekanzler Schüssel die Geschlossenheit der Regierung bei der sogenannte Lehrlingsoffensive betont. Darüber hinaus trägt ein Brief der Bundesregierung an alle österreichischen Unternehmer, in dem diese aufgefordert wurden, neue Lehrstellen zu schaffen, sowohl die Unterschrift des damaligen Kanzlers Klima als auch jene seines Vize Schüssel. Auch der Auftrag für dieses Mailing ging an Euroteam.

"Wie der vermeintliche 'Erfolg' der Lehrlingsoffensive aussieht, zeigt der Euroteam-Rohbericht nur zu deutlich. Anstatt neue Lehrstellen zu schaffen, endete das Prestigeprojekt der rot-schwarzen Koalition in einem 118-Millionen-Debakel rund um Euroteam, im Zuge dessen offensichtlich nicht nur das Parlament falsch informiert wurde, sondern auch eine Reihe von Regierungsgünstlingen versorgt wurde", so Kogler abschließend.

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