Westenthaler (3): Soziale Staffelung zu Gunsten der unteren Einkommensbezieher

"Mißbrauch bekämpfen, Überversorgung eindämmen- Vorschlag steht im Budgetprogramm 2000 - 2003 der Regierung"

Wien, 2000-08-03 (fpd) - Seinen Vorschlag, die Sozialleistungen sachlich auf ihre Treffsicherheit zu prüfen, um damit eine Umverteilung von oben nach unten zu den kleineren Einkommensbeziehern zu initiieren, unterstrich heute der freiheitliche Klubobmann Abg. Peter Westenthaler erneut in einer Pressekonferenz.****

Es müsse zu einer sozialen Staffelung zu Gunsten der unteren Einkommensbezieher kommen. "Es ist nicht einzusehen, daß "ein Generaldirektor, ein Politiker oder ein gutverdienender Journalist die gleichen Sozialleistungen bekommt wie eine Arbeitnehmerfamilie. Soziale Transferleistungen sollte es für all jene geben, die sie brauchen und nicht für jene, die sie wollen", betonte der freiheitliche Klubobmann.

Dieser vom FPÖ-Klubobmann vor einigen Tagen der Öffentlichkeit präsentierte Vorschlag steht im Budgetprogramm 2000 - 2003 der Bundesregierung vom Juli und ist somit auch dem Koalitionspartner bekannt. In diesem heißt es im Kapitel "Erhöhung der Treffsicherheit und Verteilungsgerechtigkeit bei den Sozialleistungen" wörtlich:

"Soziale Leistungen werden zielgenauer auf diejenigen konzentriert, die der staatlichen Hilfe am stärksten bedürfen. Dazu werden Sozial-und Familientransfers sowie das Leistungsrecht in der Arbeitslosenversicherung, der Unfallversicherung, der Krankenversicherung und Pensionsversicherung auf Treffsicherheit, Angemessenheit, Zielgenauigkeit und Mißbrauchssicherheit überprüft."

Ziel dieser Überlegungen müsse sein, daß der Mißbrauch in diesem Bereich bekämpft und die Überversorgung eingedämmt werden könne, so Westenthaler abschließend. (Schluß)

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