WESTENTHALER (1): Megaskandal um Schwarzgeldzahlungen im ÖGB

Verdacht der Steuer- und Abgabenhinterziehung und des massiven Mißbrauchs von Mitgliedsbeiträgen - FPÖ erstattet Strafanzeige

Wien, 2000-08-03 (fpd) - Von einem "Megaskandal um Schwarzgeldzahlungen im ÖGB" berichtete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner heutigen Pressekonferenz im Wiener Hotel Rathauspark. ****

Über seine Teilorganisationen habe der ÖGB zumindest ein Vierteljahrhundert Bargeldbeträge an bestimmte ausgewählte Funktionäre und Mitarbeiter des eigenen Hauses ausbezahlt, enthüllte Westenthaler. Die Empfänger dieser Beträge seien bei der Auszahlung dieser Gelder verpflichtet worden, diese Zahlungen gegenüber anderen Mitarbeitern und anderen Gewerkschaftsmitgliedern geheim zu halten und striktes Stillschweigen zu bewahren.

Diese Zahlungen seien im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen Lohnbuchhaltung erfolgt. "Zudem wurden diese Zahlungen, obwohl eine Steuerpflicht bestand, nicht versteuert", führte Westenthaler weiter aus. "Ebenso wurden keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Außerdem wurden die Zahlungen gegenüber den Mitarbeitern, denen sie ausbezahlt wurden, mehrfach als Schwarzzahlungen bezeichnet."

Der ÖGB habe in diesem Zeitraum nicht nur gegen seine statutarisch festgelegten Prinzipien verstoßen und sämtliche Kontrollmechanismen umgangen bzw. außer Kraft gesetzt, sondern es "handelt sich hier um den dringenden Verdacht der Steuer- und Abgabenhinterziehung in großem Ausmaß", betonte Westenthaler. "Die FPÖ wird daher eine Strafanzeige gegen den ÖGB einbringen." Es gehe zudem auch um den massiven Mißbrauch von Mitgliedsbeiträgen. "Zum zweiten werden wir die uns vorliegenden Unterlagen auch dem Finanzministerium und den Gebietskrankenkassen übermitteln und eine grundsätzliche Überprüfung fordern." Zum dritten verlange man eine sofortige Stellungnahme des ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch und des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Sallmutter.

Diese Zahlungen seien von 1968 bis 1996 erfolgt. Dies sei gesichert. "1996 wurde die Sache zu heiß und eingestellt", berichtete Westenthaler weiter. "Darauf hin hat der Betriebsrat der Gewerkschaft Bau-Holz eine Klage eingebracht für seine Mitarbeiter und gerichtlich einen Anspruch auf diese Schwarzgeldzahlungen eingemahnt. Interessanterweise hat er obsiegt, die Gewerkschaft Bau-Holz wurde zur Weiterzahlung verpflichtet, weile es durch 25 Jahre so usus war."

Wenn man den Ablauf der Auszahlungen lese, stelle es "einem die Nackenhaare auf", zeigte sich Westenthaler empört: "Die Auszahlung der Beträge erfolgte durch bestimmte Kassiere anhand von in der Gewerkschaft Bau-Holz erstellten Listen der Mitarbeiter und der auf sie entfallenden Beträge. Das ganze wurde nur mit der Zentralkassa ohne jegliche Kontrolle gegenverrechnet. Bei der Auszahlung wurden die Arbeitnehmer von den Kassieren einzeln aufgerufen. Der auf sie entfallende Betrag wurde ihnen bar ausgezahlt, es wurde ihnen keinerlei Mitteilung gemacht, daß diese Zahlungen nur einmalig seien, jedoch wurde darauf hingewiesen, daß über die Auszahlung Stillschweigen zu bewahren sei." Die Teilorganisation Bau-Holz habe diese Gelder ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen bezahlt. Dies stehe auch in einem ihm, Westenthaler, vorliegenden Urteil.

Was hier stattgefunden habe, sei ein besonderer Wirtschaftskrimi, der nach Aufklärung schreie, erklärte der freiheitliche Klubobmann. Man werde dies ins Zentrum der Kontrolle der nächsten Tage und Wochen stellen. (Forts.)

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