AKNÖ-Präsident Staudinger: Höhere Kapitalbesteuerung statt planlosem Sozialabbau!

Treffsicherheit auch bei Unternehmer-Förderung und dem Eintreiben von Steuerschulden

Wien (OTS).- "Sozialgerechte Budgetsanierung heißt, dass alle Gruppen einen Beitrag leisten. Deshalb verlange ich statt planlosem Sozialabbau eine höhere Kapitalbesteuerung in Österreich." Das stellt der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, Josef Staudinger, zur laufenden Diskussion in Sachen sozialer Treffsicherheit und Budgetkonsolidierung fest. Der von den Vermögenden und Unternehmern geleistete Beitrag zum Staatshaushalt sei im europäischen Vergleich erschreckend gering, so Staudinger. Wären die Steuereinnahmen aus Gewinnen und Vermögen in Österreich genauso hoch wie im EU-Durchschnitt, hätten wir mit einem Schlag kein Budgetdefizit mehr.

Der AKNÖ-Präsident weiter: "Unser Land ist internationales Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung, die Gewinnsteuer beträgt im EU-Durchschnitt 26,9%, in Österreich aber nur 17,7%." Der Vergleich zum so vielgepriesenen neuen Wirtschaftswunderland Holland etwa zeige, dass die Gewinnsteuern der Kapitalgesellschaften 1997 hierzulande nur 2,1% des BIP ausmachen, im Beneluxstaat aber 4,4%. Außerdem gäbe es in Österreich ein einzigartiges Privatstiftungsrecht, das gigantische Vermögen ohne nennenswerte Besteuerung lässt, so Staudinger.

Staudinger kritisiert überdies, dass im Moment ausschließlich an der Treffsicherheit bei den Sozialleistungen gebastelt wird, während niemand von der Treffsicherheit bei der Förderung von Unternehmen oder dem Eintreiben von Steuerschulden redet. "Maßgebliche Repräsentanten der derzeitigen Bundesregierung überbieten sich während des Sommerlochs in täglichen Verzichtsaufrufen an die Beschäftigten. Besser wäre aber, sie denken schleunigst darüber nach, dass es neben der budgetpolitischen auch eine sozialpolitische Zielsetzung gibt", so der AKNÖ-Präsident abschließend.

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