Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge absichern!

LH Sausgruber ersucht Außenministerin Ferrero-Waldner um Unterstützung von Länderinteressen

Bregenz (VLK) - In einem Brief an Außenministerin Benita Ferrero-Waldner spricht sich Landeshauptmann Herbert
Sausgruber klar gegen Kürzungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge aus. Rettung und Feuerwehr, Schulen,
öffentliche Verkehrsmittel sowie Wasserversorgung und
Kanalisation seien für das Leben in den Gemeinden
unverzichtbare Leistungen, die aber - insbesondere in
ländlichen Regionen - wegen ihrer Ausrichtung am Gemeinwohl
nicht unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs erbracht
werden können, so Sausgruber. ****

Bei ihrem europapolitischen Nachbarschaftstreffen in
Viktorsberg haben kürzlich Regierungsvertreter aus Bayern, Salzburg, Tirol und Vorarlberg ihre gemeinsamen Standpunkte hinsichtlich der Ziele der Regierungskonferenz 2000 und zu
Themen wie der EU-Erweiterung und der Grundrechtecharta
formuliert. Landeshauptmann Sausgruber hat diese Erklärung
auch Außenministerin Ferrero-Waldner zugesandt, "mit der
Bitte, diesen Anliegen und Forderungen bestmöglich Rechnung
zu tragen", und dabei die öffentliche Daseinsvorsorge als "besonderes Anliegen" unterstrichen.

"Es ist unbedingt erforderlich, dass auch zukünftig die Erbringung dieser Leistungen öffentlich gestützt werden
kann", schreibt Sausgruber. Dazu bedürfe es einer
Klarstellung in den europäischen Vertragsgrundlagen, um die Zulässigkeit öffentlicher Beihilfen für Leistungen der Daseinsvorsorge eindeutig festzulegen. Die Teilnehmer des europapolitischen Nachbarschaftstreffens in Viktorsberg haben
in ihrer gemeinsamen Erklärung vorgeschlagen, diesbezügliche Beihilfen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, als
zulässig zu erachten; auch sollen Beihilfen an öffentliche Unternehmen oder an Institutionen mit spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen von den gemeinschaftlichen Beihilfevorschriften ausgenommen werden.

Eine solche Absicherung in den Vertragsgrundlagen solle
"bereits im Rahmen der laufenden Regierungskonferenz
geschehen", so Landeshauptmann Sausgruber in seinem Schreiben
an Außenministerin Ferrero-Waldner.
(gw,nvl)

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