"Neue Zeit Kommentar": "Glatt versäumt" von Peter Kolb

Ausgabe vom 3.8. 2000

Graz - (OTS). Erst vor einigen Tagen wurde die Förderung und der Schutz von ethnischen Minderheiten in Österreich als Staatsziel-Bestimmung in die Verfassung aufgenommen. Vopn einer schwarz-blauen Regierung, die international wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung am Pranger steht. Der frühere Chef und jetzige Kärntner Landeshauptmann der Freiheitlichen, Jörg Haider, der international als Gottseibeiuns für ethnische und religiöse Minderheiten gilt, wird für seine Aktivitäten in Richtung Minderheitenförderung vom Vertreter der Kärntner Slowenen ausdrücklich gelobt. Im Burgenland werden derzeit die letzten zweisprachigen Ortstafeln auf deutsch. kroatisch und auch ungarisch (obwohl dies im Staatsvertrag nicht ausdrücklich vorgesehen ist) in 52 Gemeinden aufgestellt. Dies wurde noch von der rot-schwarzen Regierung eingeleitet und auch bezahlt. Auch wenn es daran liegen mag, dass angesichts der besonderen Aufmerksamkeit für Österreich Haider den Dialog mit dem Slowenen vorantreibt - für den Beobachter sieht es so aus, dass Österreich einen Quantensprung in der Minderheitenpolitik macht: ausgerechnet unter der "geächteten" schwarz-blauen Regierung. Diese hat zwar Profilierungsbedarf und darf sich keine Fehler in dieser Richtung erlauben. Doch dass VP und FP sich nun den Fortschritt in der Minderheitenpolitik auf ihre Fahnen heften werden, können die Sozialdemokraten, die dies als Kanzlerpartei jahrelang in der Hand hatten und versäumten, getrost beweinen.

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