Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Enteignete Öffentlichkeit

Ausgabe vom 3.8.2000

Klagenfurt (OTS) - Am Brennspiegel Walterskirchen entzünden sich grundsätzliche und ideologische Positionen. Die gestern gestartete Freikaufaktion ist nicht bloß ein Rettungsversuch von einem Stück Natur. Das Land hätte kaufen können, wenn es wollen hätte. Mit dem versuchten Freikauf durch die Bürger kauft sich die Politik davon frei, eine tatsächlich klare ideologische Position beziehen zu müssen. Dass Politiker an der Aktion teilnehmen, ist dazu kein Widerspruch, sie tun es als "Privatperson".
Auf Walterskirchen kollidieren nicht nur Naturschutz und Ökonomie, nicht nur privates und öffentliches Interesse, sondern ganz entscheidend die Kernfragen rund um den Begriff Eigentum. Doch kann eine Freikaufaktion die Eigentumsfrage tatsächlich lösen? Sicher nicht. Denn das Land und auch der Notar haben nicht, was sie da verkaufen. Der Kauf eines Quadratmeters Walterskirchen bleibt symbolisch. Er ist bestenfalls Entscheidungshilfe für eine bisher in diesem Fall entscheidungsschwache Politik. Eigentum antasten gehört nach wie vor zu den heißesten Eisen.
Die FPÖ lässt gleich lieber ganz die Hände davon und überlässt mit Wohlwollen das Feld den tüchtigen Millionären. Für SPÖ und ÖVP kann das sich selbst regulierende Eigentum aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Das Resultat wäre ein zu hundert Prozent nicht mehr öffentlich zugänglicher Wörther See. Und das käme der Enteignung der Allgemeinheit gleich. Niemand will Enteignung, auch nicht des Millionärs Tilly. Doch Eigentum ist immer Verantwortung und nie bloßes Privatvergnügen.

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