STANDARD-Kommenare am Donnerstag zu Null Toleranz gegen rechte Gewalt in Deutschland: Erschienen:03.08.2000

Null Toleranz gegen rechte Gewalt In Deutschland formiert sich eine breite Allianz gegen militante Ausländerfeinde - Erhard Stackl

Wien (OTS) - Mit dramatischen Appellen an die "sonst eher schweigende Mehrheit der Bevölkerung" ruft der deutsche Außenminister Joschka Fischer die Bundesbürger dazu auf, gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt aufzustehen. Angesichts einer Welle von brutalen Angriffen von meist jugendlichen Rechtsradikalen gegen Ausländer und Obdachlose sowie gegen jüdische Einrichtungen tritt der als liberal bekannte Grün-Politiker nun für "Null Toleranz" ein und fordert, dass gegen Rechtsradikale "mit aller Härte des Gesetzes durchgegriffen" wird.

Berichte über pöbelnde und prügelnde Skinheads gehören - vor allem im Osten Deutschlands - schon zur Routine. Doch nach der Aufregung nach einem vermutlich fremdenfeindlich motivierten Bombenanschlag Ende Juli in Düsseldorf mit neun Verletzten formiert sich nun eine Allianz quer durch die Parteien gegen diese nicht nur für Fischer "entsetzlich beschämende" Entwicklung.

Österreichs Innenministerium hat diese Woche ebenfalls ein Ansteigen rechtsextremer Delikte gemeldet; es besteht kein Anlass, sich hierzulande selbstgerecht zurückzulehnen. Aber in Deutschland hat das Problem offenbar eine ganz andere Dimension: Untersuchungen ergaben, dass bis zu 15 Prozent der Deutschen "eine gewisse Sympathie" für rechtsextremes Gedankengut hegen.

Während Soziologen nach den Ursachen forschen, warum in den "neuen Bundesländern" aus enttäuschten Erwartungen und Zukunftsangst bei so vielen blanker Hass wird, gibt es auch Warnungen vor einer "Hysterie". Der Rechtsstaat sei nicht in Gefahr, drei Viertel der Deutschen lehnten Rechtsradikalismus ab, die Grünen würden das Problem aus innerparteilichem Interesse überzeichnen.

Tatsächlich bietet sich, nach dem Streit um den Atomausstieg, das Extremismus-Thema als Bindemittel zwischen den zerstrittenen Grün-Strömungen an. Doch ähnliche Sorgen wie Joschka Fischer, der einen "verheerenden Schaden" für das Ansehen seines Landes befürchtet, äußern auch Sprecher der deutschen Industrie. Das Projekt, ausländische Experten ins Land zu holen, gerät in Gefahr, wenn deren Sicherheit nicht gewährleistet ist.

Bayerns CSU-Innenminister Günther Beckstein hat deshalb ein Verbot der NPD verlangt und dafür auch die Zustimmung von SPD-Kollegen erhalten. Die "Nationaldemokratische Partei", bei Wahlen stets erfolglos, bietet sich mit ihrem vorgeblich antikapitalistischen "Volkstumskampf" als Heimat für Skinheads und Neonazis an (und rekrutiert übrigens auch in Österreich Mitglieder). Doch ein Verbot durch das Verfassungsgericht würde Jahre dauern und wahrscheinlich zum Abtauchen der Aktivisten in den Untergrund und zur Schaffung von Märtyrern führen.

Breiter Konsens herrscht unter den Innenministern der deutschen Länder jedenfalls darüber, dass der Rechtsex- tremismus nun "hart bekämpft" werden soll. Die Maßnahmen reichen von Razzien und Hausdurchsuchungen in der Neonaziszene bis zur Schaffung einer Gewalttäter-Datei nach dem Vorbild der Hooligan-Listen, mit denen gewaltbereite Fußballfans erfasst werden. Auch gegen die inzwischen auf rund 400 angewachsenen rechtsextremistischen Internet-Homepages soll vorgegangen werden. Da diese Agitationsflächen aber von Providern im Ausland, vor allem in den auf totale Meinungsfreiheit eingeschworenen USA ermöglicht werden, ist dieses Ziel nur schwer zu erreichen.

Einfach anzuordnen, aber mit ungewissem Erfolg, ist eine Informationskampagne, eine gesellschaftliche Mobilisierung gegen teilnahmsloses Zuschauen bei fremdenfeindlichen Übergriffen. Der Extremismusforscher Wilhelm Heitmeyer sieht dafür (in der linken Berliner Tageszeitung) nur dann Chancen, wenn sich in den Wohnorten auch Wirtschaftsleute, Anwälte und Ärzte zu Wort meldeten. Denn diese Eliten sind - nicht nur in Deutschland - oft einflussreicher als Politiker.

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