Petrovic kritisiert autoritäres Staatsverständnis Westenthalers

FP-Klubobmann bewegt sich außerhalb des Khol'schen Verfassungsbogens- Läßt Khol seinen Neo-Ziehsohn nun fallen?

Wien (OTS) Kaum sind die Weisen aus dem Land, droht die FPÖ wieder mit dem Aufbau eines autoritäten Staates. Zuerst sollen die Abgeordneten und damit die Kontrolle der Regierung reduziert werden. Nun soll das Amt des Bundespräsidenten entsorgt werden. Beides bedeutet die Aufwertung der Exekutive, die dann in einem starken Mann kulminieren soll", kritisiert die stv. Klubbofrau der Grünen, Madeleine Petrovic, Aussagen des FP-Klubobmannes.

"Wenn Khol Westenthaler nach wie als politischen Neo-Ziehsohn sieht, dann stellt sich die Frage, wie weit der Stamm dem Apfel nachhüpfen wird oder ob er nun seinen Ziehsohn fallen läßt. Khol hat nun jedenfalls Erklärungsbedarf, ob seine Worte vom 15.12.1994 (lt. OTS 084) auch heute noch gelten, wo er sagte: "Wir sind gegen die Einführung der Dritten Republik und gegen die Wiedereinführung der Ersten Republik. Wir sind für die Europäische Union und dafür, daß unser Bundespräsident, der eine makellose Amtsführung vorzuweisen hat, nicht mutwillig ins Gespräch gebracht wird". Und Khol möge die weitere Frage beantworten, nämlich ob Westenthaler sich noch innerhalb des Verfassungsbogens bewegt. War doch die FPÖ-Idee einer dritten Republik einer der Gründe für seine damalige Aussage, so Petrovic abschließend.

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