Konzeptlosigkeit soll bei Regierung zum Programm werden

ÖGB Driemer: Blauschwarze Regierungskollegen versuchen sich gegenseitig an unausgegorenen Belastungsideen zu überbieten

Wien (GBH/ÖGB): "Es ist ein trauriges Sommertheater, was die Bundesregierung der Republik Österreich den Arbeitnehmern zurzeit zumutet", stellt der Bundesvorsitzende der GBH und ÖGB Vizepräsident, Johann Driemer, anlässlich der jüngsten Belastungsvorschläge der blauschwarzen Regierungsmehrheit fest.++++

"Jeden Tag lässt ein Regierungsmitglied oder ein offensichtlich mitregierendes einfaches Parteimitglied aus Kärnten mit neuen Belastungen für die ArbeitnehmerInnen aufhorchen", kritisiert Driemer. Da geht es um die Höchstbeitragsgrundlage, um die Wiederbelebung der unheilvollen Flat-Tax-Diskussion, um Abschaffung der Individualbesteuerung, um eine eindeutige Maßnahme vor allem gegen Frauen, und natürlich um Geldbeschaffung für das "Kindergeld für Alle".

"So unkoordiniert das Vorgehen der Regierungsparteien auch ist, so steht dahinter doch ein System", ist Driemer überzeugt. "Zuerst soll so viel Verwirrung und Verunsicherung wie möglich gestiftet werden, damit dann jeder froh ist, dass es doch nicht so schlimm gekommen ist - das ist kein Umgang mit mündigen Wählern", stellte Driemer abschließend fest. (bfm)

ÖGB, 2. August 2000
Nr. 658

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