Bundesregierung will Sozialleistungen um sieben Milliarden Schilling kürzen

Leutner: Dafür sollen 300.000 S-Einkommensbezieher Karenzgeld bekommen

Wien (ÖGB). Bei der derzeit diskutierten sozialen Treffsicherheit will die Regierung offensichtlich insgesamt von der durch sie verursachten sozialen Schieflage ablenken", kritisierte der ÖGB in seiner heutigen Aussendung. Die koalitionsinterne Auseinandersetzung zwischen Westenthaler und Bartenstein mag zwar für ein ungewolltes Sommertheater sorgen, zielführend ist dieser verbale Schlagabtausch aber nicht", kritisierte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner: "Denn fast unbemerkt hat indessen Bundeskanzler Schüssel angekündigt, dass er sich bei der Treffsicherheit ein Einsparungsvolumen von 0,3 Prozentpunkten des BIPs erwartet, was nicht wie im Koalitionsabkommen vereinbart drei Milliarden Schilling, sondern mindestens sechs bis sieben Milliarden Schilling bedeuten würde.++++

Wann immer die Bundesregierung von notwendigen Reformen spricht, meint sie damit massive Einsparungen bei den ArbeitnehmerInnen. Alle bisher beschlossenen Gesetze waren teure Belastungspakete zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und bedeuteten Sozialabbau. "Die Pensionsreform kostet den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen insgesamt 25 Mrd. S, Abgaben und Steuererhöhungen belasten mit weiteren 15 Mrd. S - all das geschieht nicht, um das Budget zu sanieren, sondern sind kurzfristige Geldbeschaffungsaktionen, damit Milliardengeschenke für Unternehmer, Selbstständige und die Landwirtschaft finanziert werden können", übte Leutner Kritik.

Karenzgeld für 300.000 S-EinkommensbezieherInnen ist nicht erklärbar

Nunmehr wurde eine Debatte über die soziale Treffsicherheit losgetreten, bei der es wieder um massive Einsparungen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht. Die Vorschläge sind dabei so unpräzise und unklar, dass eine sachliche Diskussion erst dann darüber geführt werden kann, wenn ein Gesamtkonzept auf dem Tisch liegt. Dabei wird auch übersehen, dass derzeit eine gute Treffsicherheit gegeben ist, da 40 Prozent aller Sozialleistungen jenen zugute kommen, die sie brauchen. Nämlich dem untersten Fünftel der Einkommensbezieher, während nur sechs Prozent des obersten Einkommensfünftels Sozialleistungen erhalten.

Was nunmehr aber die Bundesregierung plant, läuft genau in die Gegenrichtung. "Denn die geplanten Einsparungen bei den Transferleistungen stehen im krassen Widerspruch zum 'Karenzgeld für alle', an dem die FPÖVP unbedingt festhalten will, wie das ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat im heutigen "Neuen Volksblatt" und der "Salzburger Volkszeitung" betonte, sagt Leutner. Das würde aber bedeuten, dass auch BezieherInnen von 300.000 S-Einkommen diese Sozialleistung bekommen. "Diese Art sozialer Treffsicherheit wird vom ÖGB abgelehnt und wird die Bundesregierung niemanden glaubhaft verkaufen können", so Leutner. Und schon gar nicht dann, wenn Kanzler Schüssel bei der Treffsicherheit doppelt so viel einsparen will wie geplant und auf der anderen Seite das Karenzgeld für alle rund fünf Milliarden Schilling kostet.

Mit Sorge werden auch jene Vorschläge wie die von der FPÖ geforderte Flat tax registriert, die im ersten Augenblick gut klingt, in Wirklichkeit aber die kleineren und mittleren EinkommensbezieherInnen massiv belastet. Sie würde die Bestverdiener eindeutig bevorzugen und das "Füllhorn über Millionäre" ausschütten, kritisiert Leutner den gestrigen Gaugg-Vorschlag nach einer Flat tax.

Rückschritt um Jahrzehnte

"Eine Familienbesteuerung einführen zu wollen, wäre ein Rückschritt um drei Jahrzehnte, denn 1972 ist man mit der Einführung der Individualbesteuerung von dieser unsozialen Besteuerung abgegangen", sagt Leutner. Eine Familienbesteuerung bedeutet eine tendenziöse und massive Benachteiligung berufstätiger Frauen und würde wesentlich höhere Steuerabgaben bedeuten, weil nicht jedes Einkommen für sich, sondern beide Einkommen gemeinsam besteuert und damit einem wesentlich höheren Steuersatz unterliegen würden. Davon auch noch Familienleistungen abhängig machen zu wollen, würde wohl bedeuten, dass viele Familienleistungen dem Rotstift zum Opfer fallen würden.

Genau in diese Richtung ging auch eine Gesetzesinitiative von Sozialministerin Sickl, die eine Streichung des Mehrkindzuschlags bei der Familienbeihilfe bei Erreichen der Höchstbemessungsgrundlage vorsah. Leutner: "Die Regierung verfolgt damit eine rückschrittliche Frauenpolitik. Ziel muss es vielmehr sein, Frauen neue Berufschancen zu ermöglichen. Dazu gehört auch eine umgehende Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen", so Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 2. August 2000
Nr. 655

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