FSG-Nussgraber: Regierung plant sozialpolitischen Stillstand

Massive Kritik der FSG-Frauen zur Umverteilungspolitik der Regierung

Wien (FSG). FSG-Frauenvorsitzende Erika Nussgraber-Schnabl sieht in der Forderung, Sozialleistungen nach dem Familieneinkommen zu staffeln einen weiteren sozialpolitischen Rückschritt. Nussgraber:
"Einziges Ziel der Regierung ist es, den Sozialstaat auszuhungern."++++

Mit "sozialer Treffsicherheit" meine die Regierung nichts anderes als "Sozialabbau", betont die FSG-Frauenvorsitzende. Seit die blauschwarze Regierung im Amt ist werde alles getan, um das stabile soziale Netz in Österreich zu untergraben.

Als "besonders geschmacklos" bezeichnete Nussgraber die Äußerungen Schüssels, Langzeitarbeitslose seien Trittbrettfahrer. Nussgraber:
"Diese Regierung hat keine Hemmungen sozial Schwache schlecht zu machen und ihnen Sozialschmarotzertum zu unterstellen."

Gravierende Bedenken äußerte Nussgraber beim Vorhaben der Regierung Sozialleistungen nach dem Familieneinkommen zu staffeln. "Damit nimmt die Regierung weiter Kurs in Richtung Sozialabbau. "Offensichtlich ist es einziges Ziel der blauschwarzen Regierung das stabile österreichische Sozialsystem aus den Angeln zu heben." Gleichzeitig sei die Forderung nach Familienbesteuerung eine Kampfansage gegen Frauen.

Die FSG-Frauenvorsitzende betonte neuerlich ihre massiven Bedenken zu einem Karenzgeld für alle. Nussgraber: "Diese Leistung war bisher immer eine Versicherungsleistung und damit ein Ersatz für das Erwerbseinkommen. Das Karenzgeld nun zu einem Kinderbetreuungsgeld umfunktionieren zu wollen, zeigt, dass die Regierung erwerbstätige Frauen benachteiligt." Nussgraber: "Statt Frauen wieder in ein Abhängigkeitsverhältnis zu drängen, soll die Regierung neue Überlegungen in Richtung einkommensbezogenes Karenzgeld anstreben."

FSG, 2. Aug. 2000
Nr. 136

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