Konstruktive Gespräche zwischen Vertretern des Landes, der Parteien und der slowenischen Volksgruppe

Detailgespräche und Konzepte im September - LH Haider lud Volksgruppe erneut ein, bei 10. Oktober-Feiern mitzumachen

Klagenfurt (OTS) - Große Fortschritte zeichnen sich bei der Umsetzung von zentralen Anliegen der slowenischen Volksgruppe ab, wie aus einer Verhandlungsrunde zwischen Landeshauptmann Jörg Haider, LHStv. Peter Ambrozy, Landtagspräsident Jörg Freunschlag, den Vertretern der slowenischen Volksgruppe, Bernard Sadovnik (Rat), Marijan Sturm (Zentralverband) und Andrej Wakounig (EL) sowie den Vertretern aller Kärntner Landtagsparteien heute nachmittag hervorging, die von allen als überaus positiv und konstruktiv bezeichnet wurde. Es war ein zukunfts-weisender Dialog und eine Verhandlungsrunde, die es in dieser Form nach mehreren Jahren erstmals wieder gab und dessen Institutionalisierung daher ebenfalls von allen Gesprächspartnern gewünscht wurde.

Das Musikschulwesen, die Kindergartenfrage, die Mediensituation (bzw. -förderung), die Wahlrechtsnovelle bzw. die optimale Vertretung der Volksgruppe im Landtag sowie die Umsetzung der topografischen Aufschriften (30 Ortstafeln) waren die essentiellen Anliegen der Volks-gruppe, die auf der Grundlage einer einstimmig gefaßten Regierungsvorlage diskutiert wurden.

Im September wird es laut Vorsitzendem Klaus Wutte seitens des Unterausschusses im Landtag eine Verhandlungsrunde unter Teilnahme der Slowenenvertreter über die Wahlrechtsreform geben. Die Slowenenver-treter favorisieren ein gleichwertiges Volksgruppenmandat (als 37. Mandat).

Im Geltungsbereich des Minderheitenschulgesetzes sollte dazu ein Zwei-Stimmen-System eingeführt werden, wodurch einmal eine Partei und über die zweite Stimme der jeweils kandidierende Volksgruppenvertreter unterstützt werden könnte. Es würde und sollte sich dabei um eine "spezifisch kärntnerische Lösung" handeln, so die Volksgruppenvertreter.

Zum zweisprachigen Kindergartenwesen wird im Hinblick auf die Finanzierung eine Fonds-Lösung angestrebt und eine rechtliche Grundlage seitens der Verfassungsabteilung bis September erarbeitet. Weiters wird vom stellv. Landesamtsdirektor DDr. Karl Anderwald als Koordinator eine pädagogisch-didaktische Fachtagung organisiert, die als Richtschnur für eine inhaltlich anspruchsvolle, insbesondere mehrsprachliche Ausrichtung des Kindergartenwesens dienen soll. Dazu sei es auch sinnvoll, eine Gesprächsrunde mit dem Bund durchzuführen, so der Landeshauptmann.

Zum Thema Medien wurde über Presseförderung und möglichen Kooperationen mit dem ORF bzw. zwischen den beiden Privatradios und sowie deren finanzielle Förderung und sonstige Chancen angesprochen. Der Landeshauptmann regte hier ein Modell der Mitfinanzierung aus den ORF-Gebühren an. Die Volksgruppe wird auch für diesen Bereich ein Konzept erarbeiten und demnächst schon vorlegen. Ambrozy und VP-Obmann Lexer bekräftigten, dass die mediale Vielfalt der Volksgruppe möglichst zu erhalten sei.

Der Landeshauptmann verwies neben der allseits positiv anerkannten Staatszielbestimmung auch auf die Zusage des Bundeskanzlers, wonach es keine Streichung bei der Volksgruppenförderung geben werde. Zudem seien fünf Millionen Schilling aus der Abstimmungsspende für die Volksgruppe vorgesehen. Haider lud erneut die Volksgruppe ein, an den Feier-lichkeiten zum 10. Oktober mitzumachen und sprach auch zahlreiche geplante Festveranstaltungen an, die offenen Signalcharakter in Richtung Alpen-Adria und im Geiste von "senza confini" aufweisen.

Verbesserungen soll es auch bezüglich der Absicherung des slowenischen Musikschulwerkes geben. Vorerst wolle man den derzeitigen Status mittels Förderung beibehalten, auch hier soll ein längerfristiges Konzept erarbeitet werden.

Einig war man sich auch darin, dass die Aufstellung der noch fehlenden Ortstafeln behutsam und nach erfolgter Information der Bevölkerung und im Klima gegenseitigen Vertrauens zu geschehen habe.

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