Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Geschrumpfte Demokratie?

Ausgabe vom 1.8.2000

Klagenfurt (OTS) - Ob die Zahl 183 die wahre Idealzahl ist, steht nirgendwo geschrieben. Doch haben sich 183 Nationalratsabgeordnete als Volkvertretung für das österreichische Sieben-Millionen-Volk als demokratisches Instrument gut bewährt. Ein Diskurs über die Sinnhaftigkeit dieser Anzahl von Abgeordneten oder einer anderen Zahl, muss gestattet sein. Aber immer mit Argumenten, die dem Gegenstand des Diskurses, nämlich dem demokratischen Herzstück des Landes, gerecht werden.
Der Vorschlag der FPÖ, die Anzahl der Abgeordneten auf 100 zu reduzieren, könnte durchaus diskutiert werden, wenn er demokratiepolitisch untermauert wäre. Doch die einzige Untermauerung, die die FPÖ mitliefert, ist eine betriebswirtschaftliche. Sie will "einsparen". Es bleibt eine Frage, ob die Gestehungskosten von Gesetzen bei gleichbleibender Qualität tatsächlich reduziert werden könnten? Und es bleibt eine Frage, ob die Kontrolle der Regierung derart gravierend aus dem Parlament auslagerbar ist?
Die Demokratie ist kein Betrieb, den man durch Personalabbau saniert. Es gibt kein Gesundschrumpfen der Demokratie. Wo Demokratie schrumpft, schrumpft sie zu Tode. Die FPÖ spricht populistisch wie von einem aufgeblähten Unternehmen (Grasser sprach von einem "Theater"), in dem es Sesselkleber gäbe. Ehrlich, mir ist ein Parlament mit ein paar Sesselklebern lieber, als eine totgeschrumpfte Demokratie. Doch ist der Nationalrat nicht schuldlos daran, dass seine Beinahe-Halbierung als öffentliches Thema möglich wird. Er muss seine Unentbehrlichkeit überzeugender leben.

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