"Neue Zeit" Kommentar: "Verstrickt"

(von Gabriela Rumpelsberger) Ausgabe vom 1.8. 2000

Graz (OTS) - Man merkt, dass die Obfrau der FP, Susanne Riess-Passer, im Urlaub weilt, denn jetzt darf endlich ihr Stellvertreter Peter Westenthaler in die erste Reihe vorrücken. Und diese Chance nützt er zur Genüge. Sogar vor einer Ankündigung, die komplett dem Koalitionsabkommen widerspricht, schreckt er nicht zurück. Seine gestrige Idee, alle Transferleistungen nach dem Familieneinkommen zu staffeln, steht in vollem Kontrast zum geplanten "Karenzgeld für alle", das immer mit dem Argument "dieser Regierung sind alle Kinder gleich viel wert" verteidigt wurde. Und die Rechtfertigung für die Einkommensstaffelung, nämlich die "soziale Treffsicherheit", trifft wiederum überhaupt nicht auf das "Karenzgeld für alle" zu. Soziale Treffsicherheit oder Gießkanne, sparen oder ausgeben, die FP verstrickt sich immer tiefer in Widersprüche. Aber auch wenn morgen alles dementiert wird, offenbarte sich wieder einmal die wirkliche Haltung der FP. Denn dieser Vorschlag geht viel tiefer in unser Gesellschaftssystem als vordergründig abzulesen ist: Er will die Individualbesteuerung abschaffen und zielt vor allem auf berufstätige Frauen. Denn die Sozialleistungen sollen nicht vom Einkommen des Einzelnen abhängen, sondern vom Familieneinkommen. Was heißen würde, je mehr die verheiratete Frau verdient, desto weniger bekommt sie Karenzgeld. Das wolle man auf keinen Fall, erklärte VP-Minister Bartenstein am Abend halbherzig: Man könne zwar alles ohne Tabu diskutieren, dürfe aber nicht alles über einen Kamm scheren. Wie dürfen wir denn das verstehen?

Rückfragenhinweis: Neue Zeit, 0316/2808-306
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