"KURIER" Kommentar: Oben? Unten? Einfach daneben (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 01. 07. 2000

Wien (OTS) - Soll noch einer sagen, der Klassenkampf sei tot. "Der FPÖ geht es um eine Umverteilung von oben nach unten", tönt ihr Klubobmann Westenthaler: "Das ist unsere Kernpolitik". Daher wollen die Blauen Sozialleistungen nur mehr jenen geben, "die sie brauchen, und nicht jenen, die sie wollen". Das ist die alte Haider-Schule:
Robin Hood nimmt den Reichen und gibt den Armen. Die Idee der blauen Sozialrevoluzzer hat allerdings einige Schönheitsfehler. Erstens widerspricht die jetzige Ankündigung den Aussagen im Wahlkampf und dem Regierungsprogramm. Dort ist ja von Kindergeld bzw. Karenzgeld "für alle" die Rede, eine soziale Staffelung ist nicht vorgesehen. Gebrochene Wahlversprechen sind laut dem FPÖ-Statut einklagbar. Ein Fall fürs Parteigericht? Zweitens ist seit 1973 die Individualbesteuerung Gesetz. Damit wurde der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen, nachdem immer mehr Frauen berufstätig sind und die Frau als wirtschaftlich eigenständiges Wesen zu sehen ist. Westenthalers Modell funktioniert nur, wenn das Familieneinkommen besteuert wird. Für eine entsprechende Gesetzesänderung bräuchte man, weil die Bestimmung Verfassungsrang hat, die SPÖ, die nicht zustimmen würde. Argumentation der Roten:
Verheiratete, erwerbstätige Mütter würden durch den Entzug von Sozialleistungen bestraft. Die Frage der Verfassungsmehrheit stellt sich freilich nicht, weil nicht einmal die ÖVP den Plan ihres Koalitionspartners mitträgt. Der Verfassungsgerichtshof hat seine Haltung zur Staffelung von Familiengeld klargestellt: Die Höchstrichter unterscheiden nicht zwischen "Arm" und "Reich", sondern wollen eine Umverteilung von Bürgern ohne Kinder zu solchen mit Kindern. Dahinter steckt die gesellschaftspolitische Überlegung, dass Familien in jedem Fall zu fördern sind - unabhängig von ihrer Einkommenssituation. Bei Westenthalers Vorstoß fühlt man sich wie in der Zeitmaschine. In der früheren Koalition hatten Edlinger und Bartenstein bis zur Erschöpfung über soziale Staffelungen gestritten - ohne Ergebnis. Die FPÖ ist dabei, alte Fehler zu wiederholen.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649

Kurier

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU/OTS