Öllinger: Eingriff in Versicherungsleistungen absurd und gefährlich

Westenthaler will Zerschlagung des Sozialsystems

Wien (OTS) "In Versicherungsleistungen so stark einzugreifen, wie das FP-Klubobmann Westenthaler heute vorgeschlagen hat, kommt de facto einer Zerschlagung des Sozialsystems gleich und ist absurd und gefährlich", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, entsprechende Aussagen Westenthalers im heutigen ORF-Mittagsjournal. Außer der Familienbeihilfe und dem von der FPÖ intendierten Karenzgeld für alle, seien ohnehin alle anderen Sozialleistungen an das Einkommen gebunden oder eben Versicherungsleistungen.

Die Knüpfung der Transferleistungen an das Familieneinkommen sei zudem ein weiterer Schritt, um die Individualbesteuerung auszuhöhlen. "Das geht zu Lasten der Frauen und ist damit ein frauenpolitischer Rückschritt, denn vor allem die BezieherInnen kleinerer Einkommen werden damit gezwungen, auf eine eigene Erwerbstätigkeit zu verzichten", so Öllinger abschließend.

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