WESTENTHALER: Sozialleistungen: SPÖ lehnt soziale Gerechtigkeit ab

Sozialleistungen für jene, die sie brauchen

Wien, 2000-07-31 (fpd) - "Die SPÖ lehnt soziale Gerechtigkeit ab." Mit diesen Worten quittierte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler die Kritik der SPÖ an seinen Aussagen hinsichtlich der Treffsicherheit sozialer Leistungen. ****

Westenthaler zeigte sich verwundert, daß sich die SPÖ damit von ihren eigenen Forderungen der letzten Jahre verabschiede. Offenbar sei die SPÖ nur mehr am Verwischen ihrer Spuren in der Causa Euroteam interessiert und nicht mehr an sozialer Gerechtigkeit - "falls sie dies überhaupt je wirklich war". Jedenfalls sei es die FPÖ und nicht die SPÖ, die sich vehement für die Anliegen der unteren Einkommensbezieher einsetze.

Seinen Vorschlag, die Sozialleistungen sachlich auf ihre Treffsicherheit zu prüfen, um damit eine Umverteilung von oben nach unten zu den kleineren Einkommensbeziehern zu initiieren, unterstrich Westenthaler erneut. Es sei nicht einzusehen, daß "ein Generaldirektor, ein Politiker oder ein gutverdienender Journalist die gleichen Sozialleistungen bekommt wie ein Kleinverdiener", betonte der freiheitliche Klubobmann. Hinsichtlich der Einkommensobergrenze werde derzeit im Finanzministerium und den zuständigen politischen Gremien eine Lösung diskutiert. Wichtig sei vor allem ein Bezug zur Zahl der Familienmitglieder. Man müsse wissen, auf wieviele Familienmitglieder sich das jeweilige Monatseinkommen aufteile.

In der Frage der Einkommensbasis für zukünftige Leistungen, also ob Individual- oder Familieneinkommen, zeigte sich Westenthaler offen. Hier handle es sich um keine "Fahnenfrage". Es sollte jenes Modell herangezogen werden, das laut Berechnung des Finanzministeriums das gerechteste sei. Priorität habe nicht die Art der Einkommensbasis, sondern die Festlegung der Obergrenze und die Vermeidung sozialen Mißbrauchs sowie sozialer Überversorgung. "Sozialleistungen sollen nicht jene bekommen, die sie wollen, sondern jene, die sie brauchen", bekräftigte Westenthaler. (Schluß)

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