Vorstellungen der Wirtschaft zur "Abfertigung neu"

Neues System für neu ins Berufsleben Eintretende - Für bisher Beschäftigte soll bestehendes System weiterlaufen

Wien(PWK659) Die Wirtschaftskammer Österreich bekennt sich zu den Vorschlägen der Bundesregierung über eine grundlegende Veränderung des bestehenden Pensionssystems und Einführung eines "Drei-Säulen-Modells" (staatliche Vorsorge/betriebliche Zusatzvorsorge/Eigenvorsorge), hat dazu allerdings eigene Vorstellungen. Diese sollen jetzt mit den Sozialpartnern und Mitgliedern der Bundesregierung eingehend diskutiert und möglichst rasch akkordiert werden. "Bis Jahresende könnte es soweit sein, dass die Weichen für eine "Abfertigung neu" ab kommenden Jahr gestellt sind", kündigte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am Montag bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Wirtschaftskammer-Generalsekretärstellvertreter Reinhold Mitterlehner an.

Wie Präsident Leitl betonte, soll für bisher Beschäftigte das bestehende System weiterlaufen, doch sollte dieses in zwei Punkten geändert werden: Die derzeit bestehende gesetzliche Wertpapierdeckung für einen Teil der Rückstellungen sollte entfallen, was der Wirtschaft einen Liquiditätszufluss von rund 20 Milliarden Schilling bringen würde. Darüber hinaus sollte den Betrieben ermöglicht werden, Rückstellungen überhaupt aufzulassen und diese steuerfrei ins Eigenkapital zu stellen. "Das hätte den Vorteil, dass man im europäischen Bilanzvergleich aus Fremdkapital Eigenkapital macht und damit die spezifische Benachteiligung heimischer Unternehmen beseitigt", erklärte dazu Gen.Sekr.Stv. Mitterlehner.

Das neue Abfertigungssystem sollte kostenneutral auf den durchschnittlich zu leistenden Abfertigungen beruhen und in Form längerfristig kalkulierbarer monatlicher Beitragsleistungen abgeführt werden. Für diese Gelder sollte per Ausschreibung die bestmögliche Veranlagung gefunden werden. Diese Veranlagung könnte, wie Leitl hervorhob, auch das länger geforderte "Rucksack-Prinzip" ermöglichen, also das Mitnehmen von Abfertigungsansprüchen zum neuen Dienstgeber (jedoch ohne Auszahlung bei Selbstkündigung). Dies würde die Mobilität am Arbeitsmarkt erhöhen und hätte den Vorteil, dass die Zahlungen nach 25 Jahren eingestellt werden können, was die Lohnnebenkosten bei älteren Mitarbeitern über 45 Jahre senken würde.

Dies wäre einerseits eine überaus sinnvolle Maßnahme zur Bekämpfung der Altersarbeitslosigkeit, andrerseits eine vorteilhafte Lösung für Klein- und Kleinstbetriebe. Denn durch die monatlichen Zahlungen können Liquiditätsengpässe infolge stoßweise auftretender Abfertigungsverpflichtungen vermieden werden. "Dann kann es nicht mehr vorkommen, dass Betriebe mit wenigen Mitarbeitern durch Abfertigungszahlungen in eine bedrohliche Liquiditätssituation schlittern oder Unternehmen, deren Inhaber die Altersgrenze erreicht haben und zusperren wollen, in die Insolvenz getrieben werden", gibt Leitl zu bedenken. Dies sei für jeden Selbständigen unzumutbar. Auch müssten die Mittel für den Insolvenzsicherungsfonds - die laufende Lohnnebenkosten sind - von der gesamten Wirtschaft getragen werden.

Wie Leitl und Mitterlehner in Beantwortung von Journalistenfragen feststellten, werde es bei der Einführung der ´Abfertigung neu´ selbstverständlich Einschleifregelungen sowie auch Sonderlösungen für einzelne Branchen (z.B. Bauarbeiter) geben. Leitl: "Nach Klärung der Eckpunkte wird eine genaue Feinsteuerung notwendig sein".

Ein wesentliches Element des neuen Systems ist schließlich die Freiheit der Gestaltungsmöglichkeit. Der Arbeitnehmer hat die Wahl zwischen einer monatlichen Zusatzrente aus dieser zweiten Säule oder einer Einmalzahlung. (hp)

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