Weniger Bürokratie durch verbessertes Anlagenrecht

Schwarzer: Letzte Möglichkeit für Genehmigungen ohne UVP -Änderung des Betriebsanlagenrechts in der Gewerbeordnung

Wien(PWK657) In den nächsten Tagen treten einige wichtige Neuerungen für Anlagenbetreiber und Genehmigungswerber in Kraft. Dazu zählen die Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Änderung des Betriebsanlagenrechtes in der Gewerbeordnung.

Die UVP-Gesetz-Novelle erfüllt langjährige Forderungen der Wirtschaftskammer Österreich nach Vereinfachung und Beschleunigung der bisher unzumutbar langwierigen UVP-Verfahren für industrielle und sonstige Investitionsvorhaben. Kern der Novelle ist die Einführung eines neuen Verfahrenstyps, des "vereinfachten UVP-Verfahrens". Die Regelverfahrensdauer (1. Instanz) wird in diesem Bereich von 24 auf 6 Monate verkürzt.

Investoren sollten, so der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung, Doz. Stephan Schwarzer, in der Übergangsphase Folgendes beachten:
? Manche Arten von Investitionsvorhaben werden durch das Gesetz erstmals UVP-pflichtig. Hier besteht nur noch bis zum Tag der Veröffentlichung der Novelle im Bundesgesetzblatt die Möglichkeit, Anträge auf Bewilligung nach "altem Recht" (d.h. ohne Durchführung eines UVP-Verfahrens) zu stellen.
+ Bei laufenden Verfahren besteht in bestimmten Fällen die Option, auf das neue vereinfachte Verfahrensmodell umzusteigen. Hiezu genügt ein Antrag des Genehmigungswerbers an die Behörde.
+ Ab dem Inkrafttreten der Novelle gibt es für neue Projekte maßgebliche Erleichterungen. Bei der Antragstellung müssen nicht mehr sämtliche in Betracht kommende Genehmigungsbestimmungen des Bundes-und Landesrechts angeführt werden.

Der Termin des Inkrafttretens hängt von der Verlautbarung im Gesetzblatt ab. Allgemein wird mit einem Inkrafttreten etwa Mitte August gerechnet.

Was die Änderung des Betriebsanlagenrechts in der Gewerbeordnung betrifft, so führt die GewO-Novelle für größere industrielle Vorhaben, entsprechend einer EU-Richtlinie, ein integratives Prüfverfahren ein, welches sich auch in erweiterten Verpflichtungen bezüglich der Erstellung der Antragsunterlagen niederschlägt. Diese Änderung wird am 1. September in Kraft treten. "In diesem Bereich ist es sinnvoll, sich schon jetzt auf die neuen Anforderungen einzustellen, weil eine Antragstellung vor diesem Termin diese Verpflichtungen nicht aufhebt", erläutert Schwarzer.

Als Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung hat die WKÖ in dieser Novelle zwei Maßnahmen durchgesetzt, die den durch parallele Verfahren nach anderen Vorschriften angefallenen Mehraufwand eindämmen: Wasserrechtliche Genehmigungen sind bei größeren Investitionsprojekten im gewerberechtlichen Verfahren mitzuerteilen (gesonderte wasserrechtliche Bewilligungsverfahren entfallen somit), auch müssen die Bau- und Anlagenbehörden ihre Verfahren koordinieren, wenn ein Vorhaben neben der anlagerechtlichen Bewilligung auch baurechtlich zu bewilligen ist.

Die Gewerbeordnungsnovelle verbessert weiters - ebenfalls per 1.9. -die Rechtsgrundlagen für die Gewährleistung der Anlagensicherheit. Insbesondere sind interne und externe Notfallpläne zu erstellen und laufend anzupassen. (hp)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Doz. Dr. Stephan Schwarzer
Tel: 50105-4197

Abteilung für Umweltpolitik

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK