Wiener Umweltanwaltschaft: Vom UVP-Verfahren bis zum GSM-Problem

Tätigkeitsbericht 1998/1999 der WUA

Wien, (OTS) Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren; Umweltmanagement in Amtshäusern; mögliche Probleme durch GSM-Elektromagnetische Felder von Mobilfunksendeanlagen, die Strategische Umweltprüfung (SUP) Wiener Abfallwirtschaftsplan sind nur einige Beispiele für die umfangreichen Aufgaben der Wiener Umweltanwaltschaft. Die WUA, die ebenso wie die beiden anderen unabhängigen Bürgeranwaltschaften Wiens, der Patientenanwalt und die Kinder- und Jugendanwaltschaft, einen Tätigkeitsbericht
vorlegt - der im Landtag diskutiert wird - bearbeitete im Zeitraum des letzten Tätigkeitsberichts, Jänner 1998 bis Juni 1999, 2 222 "Geschäftsfälle" - hinter denen oft wichtige Umweltangelegenheiten oder Beschwerden oder Initiativen von BürgerInnen standen. Erreichbar ist die Wiener Umweltanwaltschaft, die von Ing. Dr.
Karin Büchl-Krammerstätter geleitet wird, in Wien 19, Muthgasse 62, Tel. 379 79/ 88985 (Sekretariat), Telefax: 379 79-99-88989, e-mail: post@wua.magwien.gv.at. Informationen über die Arbeit der Umweltanwaltschaft und die Internet-Version ihrer Publikation WUA News findet man auch in wien.online, www.wien.at/.****

Wichtigste Projekte

Konzeptive Arbeit bildete noch stärker als früher einen Arbeitsschwerpunkt der WUA. Das bedeutet, dass die
MitarbeiterInnen der Umweltanwaltschaft sich bei einer Reihen von Projekten das Ziel setzte, losgelöst von Einzelfallentscheidungen Problemlösungen möglichst auf einer vorgelagerten Ebene zu finden, vor allem auch Synergien zwischen ökologischen, sozialen und ökonomischen Interessen bestmöglich nutzen zu können und die Möglichkeiten und Grenzen "neuer umweltpolitischer Instrumente" in der Praxis auszuloten. Von der WUA initiierte und/oder geleitete Projekte sind z.B.:

o PUMA, das Umweltmanagement für städtische Amtshäuser (gemeinsam

mit der Baudirektion und weiteren Dienststellen)

o Strategische Umweltprüfung / SUP - "Wiener Abfallwirtschaftsplan":

Auf Initiative der Wiener Umweltanwaltschaft wurde im Juni 1999 das Projekt "Strategische Umweltprüfung für die Wiener Abfallwirtschaft" unter Federführung der MA 48 gemeinsam mit der MA 22 gestartet. Ziel ist es, ein Instrument zu institutionalisieren, welches geeignet ist die
Umweltauswirkungen

von Maßnahmen der Abfallvermeidung, -verwertung und -behandlung bereits im Stadium der Planung abzuschätzen.

o Arbeitskreise im Rahmen des Projektes "Öko-Kauf

Wien": Desinfektionsmittel, Beratungsausschuss Recht,
elektrische

Büro- und Haushaltsgeräte

o Phytosanierung: ist eine neuartige, pflanzengestützte und

umweltfreundliche Technologie zur Sanierung kontaminierter Böden und

Wässer. Dabei wird die besondere Fähigkeit ausgewählter Pflanzenspezies dazu genutzt, Schadstoffe in kontaminierten
Böden

entweder in wasserunlöslicher Form festzulegen oder solche aus Böden

(oder Abwässern) zu entfernen.

o Mediationsverfahren Lainzer Tunnel
o Frage GSM-Elektromagnetische Felder von Mobilfunksendeanlagen
o Multimedia-Produktion "Handbuch Stadtnatur für Industrie &

Gewerbe"
o Stadtökologischer Erlebnispfad - Grünspur. Der Pfad erstreckt sich

auf ca. 2 km Länge vom ersten zum dritten Wiener Gemeindebezirk. Er

hat 12 Stationen, die über ein Leitsystem von Tierspuren verbunden

sind und jeweils ein oder mehrere Themen aus dem Bereich Stadtökologie und Lebensqualität in der Stadt vermitteln.
o Arbeitskreis im Rahmen des Ökosoziales Forums
o Informationskampagne über die Schäden durch das (verbotene) Parken

im Wald
o Rettung von Turmfalken (Informationen für Bau- und Gerüstfirmen)

Positionspapiere

Zu einigen zentralen Themenbereichen, zu denen die WUA häufig um Information oder Stellungnahme gebeten werden, wurden grundsätzliche Positionspapiere erarbeitet und publiziert,
darunter zu den Themen Neues Anlagenrecht; Gentechnik; Nordost-Umfahrung; Mobilfunk; M.A.I. -"Multilaterales Abkommen für Investitionen"; Rosskastanienminiermotte.

. Wichtige Verwaltungsverfahren

Die Umweltanwaltschaft ist, ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend, in zahlreichen Verwaltungsverfahren als Partei oder Beteiligte eingebunden. Einige Beispiele:
Umweltverträglichkeitsprüfungs-(UVP)Verfahren B301;
UVP - Verfahren Kraftwerk Donaustadt; Bürgerbeteiligungsverfahren Güterbahnterminal Inzersdorf; Bürgerbeteiligungsverfahren S 7 -Flughafenschnellbahn; Bauverfahren "Fahrradhotel Lobau"; Hundeabrichteplatz im Westen Wiens - Bau eines Vereinshauses.

Legistik

Den Schwerpunkt bei der Begutachtung von
Rechtsnormenentwürfen bildete im Berichtszeitraum das "neue Anlagenrecht", das in zahlreiche Gesetzesentwürfe eingeflossen
ist. Keiner dieser Entwürfe wurde jedoch bisher beschlossen.

Die ausführlichen Arbeiten der WUA betreffend die Wildtierhaltung im Zirkus sind in eine Vereinbarung der Länder
gem. Art. 15 a B-VG eingeflossen: Der von der Wiener Umweltanwaltschaft vor etwa zwei Jahren für Wien erarbeitete Vorschlag für eine "Verordnung betreffend die Haltung von Wildtieren in Zirkussen und Varietes" wurde nahezu wortgleich übernommen - allerdings mit einem "Wermutstropfen": lediglich
durch Änderung einiger weniger Wörter wurde der ursprüngliche WUA-Entwurf wesentlich aufgeweicht bzw. teilweise sogar seines Sinnes enthoben. Auch die Umweltanwaltschaft hofft daher weiterhin auf
ein bundeseinheitliches, dem Wohl der Tiere dienendes, Tierschutzgesetz.

Zum legistischen Gebiet gehören u.a. die Änderung einer sozial diskriminierenden Bestimmung der Gewerbeordnung und die Stellungnahme zur 15a - Vereinbarung zum Tierschutz.

Und außerdem ...

.... umfasste der Tätigkeitsbereich der WUA auch Fragen der Flächenwidmung, etwa in Zusammenhang mit dem Seniorenwohnheim Wien 12., Khleslplatz, Umwidmung eines Parkschutzgebietes bzw. einem Wohnbau im Parkschutzgebiet Wien 14., Bujattigasse/ Eklw/GS -Widmung ohne entsprechende Infrastruktur.

Die Mitwirkung an der Lokalen Agenda 21, die
Teilnahme der Wiener Umweltanwaltschaft an Normungsausschüssen sowie bei der Newcomerschulung zum Thema Umweltschutz am Arbeitsplatz gehörte ebenfalls zu den WUA-Aufgaben.

Neben der inhaltlichen Arbeit ist es der WUA auch ein
Anliegen, ihr Management ständig zu verbessern und ihre Tätigkeit kritisch zu hinterfragen. Die WUA nahm daher auch am 4. Speyerer Qualitätswettbewerb teil. (Schluss) hrs/ds

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