ÖGB zu sozialer Treffsicherheit: Weg von Klientelpolitik, hin zu ArbeitnehmerInnenpolitik

Leutner sieht Treffsicherheit schon im Regierungsübereinkommen verfehlt

Wien(ÖGB). Das Thema "soziale Treffsicherheit" habe die Regierung schon im
Regierungsübereinkommen verfehlt, betonte heute der Leitende Sekretär des ÖGB,
Dr. Richard Leutner.
Denn erstens, so Leutner, plane die Regierung
Unternehmen mit 15 Mrd. S Lohnnebenkosten zu entlasten und zweitens steht ein Karenzgeld für alle, ohne Einkommensgrenze
am Plan. Von sozialer Treffsicherheit sei die Regierung schon deswegen meilenweit entfernt.++++

Die Regierung, so Leutner, betreibe eine konsequente Klientelpolitik,für Unternehmer und Landwirtschaft, wobei
den Preis dafür ArbeitnehmerInnen zu bezahlen
hätten. Vor allem mit den schon erfolgten Verschlechterungen bei Pensionen- insbesondere
bei krankheitsbedingten Pensionen und diversen Gebührenerhöhungen (Selbstbehalte für Kranke, Vignette, Stromsteuer etc.).

Einen massiven Widerspruch der Regierung zum Thema "soziale Treffsicherheit" ortet Leutner bei der Diskussion um ein Karenzgeld für alle ohne Einkommensgrenze.

Leutner:"Hier beweist sich ganz deutlich, dass der Regierung soziale Gerechtigkeit und soziale Treffsicherheit kein Anliegen ist."

Treffsicherheit, solle daher in erster Linie im Regierungsübereinkommen hergestellt werden, so Leutner. Das bedeutet: weg von einer Klientelpolitik für Unternehmer und Landwirtschaft, hin zu einer konsequenten Politik für ArbeitnehmerInnen. (bfm)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Birgit Flenreiss-Mäder
0664 356 64 03

ÖGB-Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGS/NGS