ÖGB Csörgits: Sozialleistungen nicht vom Familieneinkommen abhängig machen

Frauenpolitischer Rückschritt ersten Ranges

Wien (ÖGB). Eine klare Absage erteilte heute ÖGB-Frauenvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin Renate
Csörgits, der Forderung Westenthalers, alle Sozialleistungen vom Familieneinkommen abhängig
zu machen. Csörgits: "Das ist ein Vorschlag, der sich massiv gegen Frauen richtet, ein Schritt
weg von der Individualbesteuerung und damit ein enormer frauenpolitischer Rückschritt.++++

Diese Forderung, so Csörgits führe Frauen direkt in die Abhängigkeit ihrer Ehemänner, denn um
gewisse Sozialleistungen zu erhalten, werden Frauen eher dazu gedrängt auf eigene Erwerbstätigkeit
zu verzichten. Vor allem befürchtet die ÖGB-Frauenvorsitzende, dass heute teilzeitbeschäftigte Frauen
dann auf eigene Erwerbstätigkeit verzichten, um das Familieneinkommen zu senken und damit Anspruch auf
Sozialleistungen bekommen.

Csörgits: "Seit Einführung der Individualbesteuerung im Jahre 1973, werden Frauen nicht mehr als Bestandteil
eines Haushaltes, sondern als Menschen mit eigenständigem Leben gesehen. Die Forderung Westenthalers ist somit
extrem rückschrittlich, und entlarvt einmal mehr, das frauenfeindliche Gesicht der FPÖ.

Jahrelang hätten Frauen darum gekämpft, politisch, sozial und gesellschaftlich als eigenständige
Personen anerkannt zu werden. Nach einem halben Jahr blauschwarzer Regierung, werde an Grundpfeilern
emanzipatorischer Politik gerüttelt, so Csörgits.

Verwundert zeigte sich die ÖGB-Frauenvorsitzende über Westenthalers Vorstoß auch deswegen, da Minister Bartenstein
erst im Mai dieses Jahres ein Abrücken von der Individualbesteuerung abgelehnt hat. "Wieder einmal zeigt sich, dass
in dieser Regierung die linke Hand nicht weiß was die Rechte tut." (bfm)

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